Di, 22. Jänner 2019

Autobahn blockiert

11.12.2018 12:04

Spannungen in Katalonien nehmen wieder zu

Im Vorfeld eines Prozesses gegen 18 Separatistenführer nehmen die Spannungen in Katalonien wieder zu. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte an, notfalls die spanische Polizei in Katalonien zum Einsatz zu bringen, sollte die separatistische Regionalregierung von Quim Torra weiterhin untätig den Protesten separatistischer Gruppen zuschauen.

Auslöser für die Drohgebärden waren die sogenannten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die am Wochenende südlich der katalanischen Küstenstadt Tarragona auf der Höhe der Ortschaft L‘Ampolla mehr als 15 Stunden lang die Autobahn AP-7 blockierten.

Regionalpolizei sah tatenlos zu
Eine Gruppe von 200 radikalen Separatisten versperrte die Autobahn mit Autoreifen und Leitplanken. Über Twitter drohten die separatistischen Aktivisten, Katalonien so lange lahmzulegen, „bis wir die katalanische Republik erhalten“, die eine Mehrheit der Katalanen am 1. Oktober 2017 in einem Unabhängigkeitsreferendum beschlossen habe.

Die katalanische Regionalpolizei Mosso d‘Esquadra schaute der Autobahnblockade tatenlos zu. Auch Konservative und die liberalen Ciudadanos forderten daraufhin die spanische Zentralregierung von Pedro Sanchez auf, die Konfliktregion im Nordosten Spaniens wie nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vor mehr als einem Jahr erneut unter Zwangsverwaltung zu stellen und die separatistische Regionalregierung abzusetzen. Sie werfen Quim Torra vor, sich erneut der Regionalpolizei zu bedienen, um Spannungen zu provozieren.

Ehemalige Polizeichefs wegen Beihilfe zur Rebellion angeklagt
Bereits während des Unabhängigkeitsreferendums hielt der damalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Regionalpolizei an, den vom Verfassungsgericht verbotenen Volksentscheid nicht zu unterbinden. Daraufhin setzte Madrid die paramilitärische Guardia Civil zur Unterbindung der Abstimmung ein. Es kam teils zu Konflikten zwischen den spanischen und den katalanischen Beamten. Mehrere ehemalige Polizeichefs der Mosso d‘Esquadra sind heute der Beihilfe zur Rebellion angeklagt.

Die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona spitzten sich weiter zu, nachdem Kataloniens Ministerpräsident Torra am Wochenende die Loslösung Sloweniens von Jugoslawien 1991 als Beispiel für Katalonien anführte. Die damalige Unabhängigkeitserklärung wurde von einem bewaffneten Konflikt mit 62 Toten begleitet. Die scharfe Kritik der spanischen Zentralregierung ließ nicht lange auf sich warten: Regierungssprecherin Isabel Celaa bezeichnete den Vergleich als „inakzeptabel“. Konservative und Ciudadanos forderten ein sofortiges und vehementes Eintreten von Premier Sanchez, um die Lage in Katalonien wieder unter Kontrolle zu bringen.

Mitgliedern der Puigdemont-Regierung drohen 25 Jahre Haft
Mit dem nahenden Beginn des Prozesses gegen 18 katalanische Separatistenführer suchen Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter und speziell die Regionalregierung jedoch mediale Aufmerksamkeit. Bereits im Jänner soll den separatistischen Aktivisten und Mitgliedern der ehemaligen Regionalregierung von Carles Puigdemont wegen des Unabhängigkeitsreferendums der Prozess gemacht werden. Ihnen drohen wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Steuergelder bis zu 25 Jahre Haft. Die Angeklagten im Unabhängigkeitsprozess sitzen bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.

Häftlinge suchen mit Hungerstreik Aufmerksamkeit
Zwei Häftlinge sind am vergangenen Samstag unterdessen in den Hungerstreik getreten. Sie suchen damit die „Aufmerksamkeit und Unterstützung aller Demokraten“. Zudem beklagen sie, die spanische Justiz blockiere ihre Versuche, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu können, von dem sie mehr Neutralität erwarten als von der spanischen Gerichtsbarkeit. Bei den beiden Hungerstreikenden handelt es sich um den ehemaligen Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull, und den früheren Präsidenten der größten katalanischen Unabhängigkeitsinitiative ANC, Jordi Sanchez.

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