26.11.2018 12:16 |

„Brandgefährlich“

Russland vs. Ukraine: Kneissl fordert Besonnenheit

Nachdem sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine durch einen gefährlichen militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer am Sonntag erneut zugespitzt hat, ruft Außenministerin Karin Kneissl beide Parteien zu mehr Besonnenheit auf, um die Lage nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Per Twitter forderte Kneissl am Montag Russen und Ukrainer auf, auf militärische Gewalt zu verzichten. Sie sei in „großer Besorgnis“ und kündigte für Dienstagnachmittag eine Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Kommitees (PSK) der EU in Brüssel an.

Die EU will durch dieses Treffen eine „richtige Sachverhaltsdarstellung bekommen“ und sich über die weiteren Schritte beraten. Das österreichische Außenministerium prüft über die Botschaft in Kiew außerdem, welche Österreicher sich in der Region aufhalten und eventuell gefährdet sind.

Kneissl verwies auf die geplante Sondersitzung des ukrainischen Parlaments am Montag und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine. „Die Durchfahrt wurde offenbar ordnungsgemäß von den ukrainischen Schiffen angemeldet“, sagte Kneissl. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung des Asowschen Meeres. Die Ukraine fordere auch die Anwendung der internationalen Seerechtskonvention, „da geht es auch um eine rechtliche Klärung“.

„Brandgefährliche Situation“
Kneissl stellte in ihrem Statement auch klar: „Wir verurteilen die militärische Gewaltanwendung durch russische Einheiten. Die Durchfahrt der ukrainischen Schiffe wurde offenbar ordnungsgemäß von der ukrainischen Seite angemeldet. Die Freiheit der Schifffahrt auf Basis internationalen Rechts muss umgehend wiederhergestellt werden. Die Missachtung internationalen Rechts ist inakzeptabel und gerade in einer Situation bereits erhöhter Spannungen brandgefährlich.“

Sondersitzung auf österreichische Initiative
Kneissl betonte, die EU müsse jetzt schnell handeln: Die EU „schaltet sich ein, die muss sich einschalten“. Die Sondersitzung des PSK erfolge auf österreichische Initiative, „damit es zu einer geschlossenen EU-Position kommt“. Laut Diplomaten hatten auch andere EU-Staaten die Sitzung verlangt.

„Kein Draht zu Putin“
Angesprochen auf ihren persönlich guten Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Gast bei ihrer Hochzeit im Sommer in der Steiermark war, winkte Kneissl ab: „Ich habe keinen Draht in dieser Form, dass ich jetzt den russischen Präsidenten irgendwie kontaktiere. Das erfolgt ausschließlich über unsere Botschaften“ sowie über die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Ich habe hier nicht den Draht, den vielleicht manche vermuten würden.“ 

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