„Wichtiger Schritt“

Antisemitismus-Gipfel: Kurz pocht auf EU-Erklärung

21.11.2018 14:04

Am Mittwoch sind hochrangige Vertreter zur Antisemitismus-Konferenz im Bundeskanzleramt in Wien geladen. Sebastian Kurz drängte in seiner Rede die EU-Staaten zu einer einheitlichen Definition des Antisemitismus. Er hoffe sehr, dass diese Erklärung noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt, sagte der Bundeskanzler. Dies wäre ein „wichtiger Schritt“, damit Juden sicher in Europa leben können.

Spitzenvertreter jüdischer Organisationen und EU-Politiker wie Justizkommissarin Vera Jourova diskutieren bei der Konferenz über Strategien, das jüdische Leben in Europa zu sichern. Kurz verwies diesbezüglich auf die „besondere Verantwortung“ Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Shoah. Erst wenn Juden in Österreich, Israel und auf der ganzen Welt in Frieden und Freiheit leben können, „sind wir unserer historischen Verantwortung auch wirklich gerecht geworden“, betonte der ÖVP-Chef.

Kurz: „Unglaublich, dass Antisemitismus noch existiert
Kurz bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus immer noch existiere. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein „neu importierter“ gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten aus islamischen Staaten. Der Kanzler hatte im Vorfeld der Konferenz darauf hingewiesen, dass erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werden wird. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“, bekannte sich Kurz zum Eintreten für die Sicherheit Israels.

Netanyahu lobte Österreich in Videobotschaft
Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. „Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen“, mahnte Netanyahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, „wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden“.

„Wir kämpfen für unsere gemeinsame Zukunft“
Netanyahu, der seine Teilnahme an der Konferenz wegen der aktuellen Regierungskrise in Israel absagen musste, rief alle europäischen Regierungen zur Annahme der Internationalen Antisemitismus-Definition auf, wie dies bereits sieben europäische Staaten, darunter Österreich, getan hätten. „Wir kämpfen für unsere gemeinsame Zukunft, für unsere gemeinsame Zivilisation - und wir werden siegen“, sagte er.

„Bitte kämpft gegen den Antisemitismus“
EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte die „Verpflichtung“ der Brüsseler Behörde, gegen Antisemitismus zu kämpfen. Sie nahm aber auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, die „eine starke Botschaft“ gegen Antisemitismus aussenden müsse und diesen nicht „still akzeptieren“ dürfe. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, hob die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Auftretens gegen dieses Phänomen hervor. „Bitte kämpft gegen den Antisemitismus, nicht für die Juden, sondern für uns alle.“

Ukrainischer Außenminister: „Unsere Wahl ist für Israel“
In einer Podiumsdiskussion hatte sich zuvor auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin klar hinter Israel gestellt. Es dürfe „keine Kompromisse über Israels Sicherheit“ geben, betonte Klimkin. „Entweder wir leben gemeinsam in Freiheit oder Unfreiheit. Unsere Wahl ist klar, unsere Wahl ist für Israel, für Freiheit und gegen Antisemitismus“, sagte Klimkin, der Israel als „Außenposten der Demokratie“ im Nahen Osten bezeichnete.

Muzicant: „Es ist fünf nach zwölf“
EJC-Vizepräsident Ariel Muzicant äußerte sich neuerlich pessimistisch zur Zukunft der Juden in Europa, wenn es keine Trendwende gebe. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf“, sagte er. In seinen Begrüßungsworten hatte zuvor auch Muzicants Nachfolger als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Oskar Deutsch, auf entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Juden gedrängt. „Die Dringlichkeit, jetzt etwas zu tun, konkrete Maßnahmen zu beschließen, wird uns ja ständig vor Augen geführt. Es kann nicht sein, dass weiterhin nichts geschieht“, sagte er.