20.11.2018 09:11 |

Gespräche gescheitert

Streit um Flüchtlingsgelder: EU-Budget geplatzt

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche zwischen dem Rat der EU und dem Parlament in der Nacht auf Dienstag endgültig geplatzt. Nun muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Falls danach bis 1. Jänner noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Laut Finanzminister Hartwig Löger, der bis Ende des Jahres den Vorsitz im Finanzministerrat führt, scheiterten die Verhandlungen unter anderem am Streit um neue Gelder für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Das Parlament habe einen höheren Beitrag der Mitgliedsstaaten verlangt und keine Budgetmittel der Union mehr zur Verfügung stellen wollen. Löger erklärte am Dienstag gegenüber krone.at: „Der Rat kann für diese gemeinsame EU-Aufgabe keine weiteren bilateralen Mittel zur Verfügung stellen.“ Dass sich das Parlament nicht kompromissbereit gezeigt und sich vielmehr „an Grundsatzdiskussionen aufgehängt“ habe, ärgerte Löger. „Dies gefährdet die Vereinbarung mit der Türkei über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Rat und Parlament
Auch die Schaffung eines „Schattenbudgets“, aus dem Ausgabensteigerungen finanziert werden könnten, wurde wegen der zu kurzen Zeit einer Analyse der Auswirkungen am Montag abgelehnt. „Das Europäische Parlament wollte mit der Verwendung nicht abgerufener Budgetmittel einen Präzedenzfall schaffen. Dieser Vorschlag wurde erst vor einer Woche seitens der Europäischen Kommission ins Spiel gebracht und klarerweise ist es dem Rat unmöglich, die Konsequenzen eines solchen Präzedenzfalls binnen so kurzer Zeit abzuschätzen. Der Rat kann solche Ungewissheiten für die europäischen Steuerzahler nicht in Kauf nehmen“, so Löger.

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedsstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Kommissionsvorschlag: Wer bietet mehr, wer weniger?
Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr. Durch den Austritt Großbritanniens kommen wegen einer kolportierten Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro auf die verbleibenden EU-27 höhere Kosten zu. Die österreichische Regierung hat bereits betont, dass eine kleinere EU ohne Briten nicht mehr kosten dürfe. Höhere Beiträge will man also nicht akzeptieren.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).