Gespräche gescheitert

Streit um Flüchtlingsgelder: EU-Budget geplatzt

Aus Griechenland in die Türkei abgeschobene Flüchtlinge

(Bild: AFP)

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche zwischen dem Rat der EU und dem Parlament in der Nacht auf Dienstag endgültig geplatzt. Nun muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Falls danach bis 1. Jänner noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Laut Finanzminister Hartwig Löger, der bis Ende des Jahres den Vorsitz im Finanzministerrat führt, scheiterten die Verhandlungen unter anderem am Streit um neue Gelder für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Das Parlament habe einen höheren Beitrag der Mitgliedsstaaten verlangt und keine Budgetmittel der Union mehr zur Verfügung stellen wollen. Löger erklärte am Dienstag gegenüber krone.at: „Der Rat kann für diese gemeinsame EU-Aufgabe keine weiteren bilateralen Mittel zur Verfügung stellen.“ Dass sich das Parlament nicht kompromissbereit gezeigt und sich vielmehr „an Grundsatzdiskussionen aufgehängt“ habe, ärgerte Löger. „Dies gefährdet die Vereinbarung mit der Türkei über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.“

Finanzminister Hartwig Löger mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Kazimir

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Rat und Parlament
Auch die Schaffung eines „Schattenbudgets“, aus dem Ausgabensteigerungen finanziert werden könnten, wurde wegen der zu kurzen Zeit einer Analyse der Auswirkungen am Montag abgelehnt. „Das Europäische Parlament wollte mit der Verwendung nicht abgerufener Budgetmittel einen Präzedenzfall schaffen. Dieser Vorschlag wurde erst vor einer Woche seitens der Europäischen Kommission ins Spiel gebracht und klarerweise ist es dem Rat unmöglich, die Konsequenzen eines solchen Präzedenzfalls binnen so kurzer Zeit abzuschätzen. Der Rat kann solche Ungewissheiten für die europäischen Steuerzahler nicht in Kauf nehmen“, so Löger.

Löger hofft nach wie vor, dass unter seinem Vorsitz eine Einigung noch vor Jahresende erreicht werden kann.

(Bild: APA/AFP/Aris Oikonomou)

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedsstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Kommissionsvorschlag: Wer bietet mehr, wer weniger?
Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr. Durch den Austritt Großbritanniens kommen wegen einer kolportierten Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro auf die verbleibenden EU-27 höhere Kosten zu. Die österreichische Regierung hat bereits betont, dass eine kleinere EU ohne Briten nicht mehr kosten dürfe. Höhere Beiträge will man also nicht akzeptieren.