14.11.2018 16:15 |

Illegal eingereist

Mazedoniens Ex-Premier nach Ungarn geflohen

Eigentlich hätte Nikola Gruevski in der Vorwoche seine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten müssen. Doch der ehemalige mazedonische Ministerpräsident, der laut eigenen Angaben in letzter Zeit sogar Morddrohungen erhalten hatte, zog seiner Zelle eine Flucht nach Ungarn vor. Der nationalkonservative Politiker hat um politisches Asyl angesucht und befindet sich derzeit in Budapest. Wie Gruevski die Flucht gelungen ist, darüber rätseln die mazedonischen Ermittler.

Der 48-Jährige, dessen Reisepass bereits 2017 eingezogen worden war, dürfte auf jeden Fall Fluchthelfer gehabt haben. Womöglich hat der befreundete ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Hände im Spiel, ist Gruevski doch illegal auf dem Landweg eingereist. Dies kann in Ungarn seit einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2015 mit einer Haftstrafe geahndet werden.

Ex-Regierungschef drohen bis zu 20 Jahre Haft
Die mazedonische Polizei hat das zuständige Gericht zwecks Erlassung eines internationalen Haftbefehls gegen Gruevski informiert. Dieser war in seiner Heimat wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Da er die Strafe in der Vorwoche nicht antrat, wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, werden aktuell weitere Prozesse geführt. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr festgestellt, dass der nationalkonservative Politiker bis zu 20 Jahre im Gefängnis verbringen könnte, sollte er in all diesen Prozessen verurteilt werden.

In einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag erklärte das Büro von Ministerpräsident Orban, dass sich sein Land „keineswegs in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Staates einmischen“ wolle. Die Asyl-Entscheidung werde „einzig und alleine auf juristischer Grundlage“ fallen. Unterschiedlichen Berichten in mazedonischen Medien zufolge residiert Gruevski derzeit in einem Luxushotel in der Budapester Innenstadt und wartet auf eine Entscheidung in seinem Asylverfahren.

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