Di, 13. November 2018

Bürger stimmten dafür

08.11.2018 10:39

Reiche Konzerne sollen jetzt für Obdachlose zahlen

Die Bewohner von San Francisco haben mit großer Mehrheit für die Einführung einer Obdachlosensteuer für die reichsten Unternehmen gestimmt. Bei einer gleichzeitig mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Abstimmung votierten laut den Behörden 60 Prozent der Wähler für die „Proposition C“ genannte Maßnahme.

Der Plan sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) eine Steuer in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für Obdachlose leisten. Die Initiatoren hoffen, dass damit 250 bis 300 Millionen Dollar jährlich zusammenkommen, um Unterkünfte für 5000 Menschen sowie psychologische Betreuung und andere Hilfen zu finanzieren. Etwa 7500 Menschen in der 900.000-Einwohner-Stadt schlafen demnach jede Nacht im Freien.

In San Francisco sind große Unternehmen wie Twitter, Airbnb, Uber und Salesforce ansässig. Die Mieten und Immobilienpreise in der Westküstenstadt sind wie in vielen anderen kalifornischen Metropolen wegen des Technologiebooms in schwindelerregende Höhen geklettert. In San Francisco kosten Einzimmerwohnungen um die 3000 Dollar (rund 2600 Euro) Monatsmiete.

Milliardäre „horten“ ihren Reichtum
Der Chef des Cloud-Anbieters Salesforce, Marc Benioff, hatte sich per Petition für die „Proposition C“ eingesetzt und geklagt, viele Milliardäre in der am Rande des Silicon Valley gelegenen Region hätten nichts Besseres zu tun als ihren Reichtum zu „horten“. Twitter-Chef Jack Dorsey hatte hingegen langfristige Lösungen für das Obdachlosenproblem gefordert statt „Schnellschüssen, die dafür sorgen, dass wir uns einen Augenblick lang besser fühlen“.

Nachdem die Mehrheit der Einwohner jetzt für die Gesetzesinitiative gestimmt hat, twitterte Benioff, der die Kampagne mit sieben Millionen Dollar (rund sechs Millionen Euro) an Spendengeldern öffentlich unterstützt hat: „Danke, San Francisco. Die Zustimmung für Proposition C bedeutet, dass die Obdachlosen ein Zuhause und Hilfe bekommen, die sie dringend benötigen.“

Die Stadtverwaltung hatte die Obdachlosensteuer zuvor mit dem Argument abgelehnt, sie gebe derzeit ohnehin rund 250 Millionen Dollar (gut 200 Millionen Euro) im Kampf gegen die Obdachlosigkeit aus. Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, befürchtete zudem, dass die geplante Steuer die betroffenen Firmen zu Entlassungen oder gar zum Umzug veranlassen könnte.

Gegner beschreiten den Rechtsweg
Was das nunmehrige Votum für „Proposition C“ genau bedeutet, ist noch unklar - denn normalerweise werden derartige Volksbegehren nur mit Zweidrittelmehrheit rechtsverbindlich. Da diese Hürde mit 60 Prozent der Stimmen verfehlt wurde, rechnen Experten mit folgendem Szenario: Die Stadt kann die neue Steuer ab sofort eintreiben, würde sie aber vorsorglich auf Treuhandkonten zahlen, solange - die angekündigten - Klagen anhängig sind. Damit hätten die Obdachlosen von San Francisco vorerst nichts vom Geldregen.

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