Mi, 14. November 2018

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05.11.2018 16:50

Iran-Sanktionen: Trump verschont acht Staaten

Von den härtesten Sanktionen der USA gegen den Iran bleiben vorerst acht Staaten ausgenommen - darunter auch zwei EU-Länder! Wie Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington mitteilte, werden Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan zunächst nicht bestraft.

Die USA würden ihre Anstrengungen aber fortsetzen, alle Nationen dazu zu bringen, Ölimporte aus dem Iran ganz auf Null zurückzufahren, so Pompeo weiter. Die USA haben am Montag ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie gelten seit 6 Uhr MEZ und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Ausnahmeregelungen gelten für 180 Tage
Acht besonders stark von Importen aus dem Iran abhängige Staaten werden vorerst ausgenommen. Die Ausnahmen gelten für 180 Tage und sind daran geknüpft, dass die Länder ihre Öleinfuhren aus dem Iran bereits reduziert haben und sie während der Übergangszeit weiter zurückfahren werden, wie Pompeo betonte (siehe Tweet unten).

Griechische Militärexperten werteten die Ausnahme ihres Landes als eine Art Anerkennung der finanziellen Probleme Griechenlands seitens der USA. Zudem arbeiteten die USA zunehmend eng mit Griechenland im Bereich Verteidigung zusammen - etwa steht den USA eine Luftwaffenbasis auf Kreta zur Verfügung.

„Beispielloser finanzieller Druck“ auf den Iran
Finanzminister Steven Mnuchin gab am Montag den umfassenden Strafenkatalog bekannt. Im Zentrum steht die Ölförderung des Iran, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein „beispielloser finanzieller Druck“ auf das iranische Regime aufgebaut. Die Islamische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe.

Teheran wird natürlich weiterhin versuchen, Öl auch an andere Länder zu verkaufen. Präsident Hassan Rouhani gab nach Inkrafttreten der Sanktionen bekannt, dass sich sein Land über diese hinwegsetzen werde. „Amerika wollte Öl-Verkäufe des Iran auf Null kürzen. Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, die Sanktionen brechen“, so Rouhani. Der Iran werde die „illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen“, betonte der iranische Präsident. Sein Land sei darauf vorbereitet, jedem Druck zu widerstehen.

Rouhani: „Noch nie ist so jemand im Weißen Haus gesessen“
Über US-Präsident Donald Trump sagte Rouhani, noch nie sei jemand im Weißen Haus gesessen, der „ein solcher Gegner von Gesetzen und internationalen Übereinkommen“ sei. Gleichzeitig zeigte Rouhani aber auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft - zumindest unter Bedingungen. „Wenn sie sich an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes halten, haben wir mit Gesprächen kein Problem“, ließ er laut der Nachrichtenagentur IRNA wissen. Allerdings müsse sich die Gegenseite auch an die Ergebnisse der Gespräche halten.

Mehrere EU-Länder wollen eine Zweckgesellschaft gründen, mit deren Hilfe die US-Sanktionen unter Umständen umgangen werden könnten. Der Iran glaubt, dass die Gründung noch Zeit braucht. „Das ist eine neue Initiative mit sehr komplizierten Mechanismen, die viel Sorgfalt und dementsprechend auch Zeit braucht“, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Montag Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

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