Kritik an Grenzpolitik

Meinl-Reisinger: „Sie schotten Österreich ab!“

19.10.2018 15:29

Dass die Regierung eine Fortsetzung der Grenzkontrollen plant, erbost die NEOS so sehr, dass sie am Freitag zu einer Sondersitzung des Nationalrats laden haben lassen. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte davor in Richtung ÖVP und FPÖ: „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab!“ Die Sitzung entwickelte sich zu einer Debatte darüber, wer mit seiner Politik die EU zerstöre.

Die NEOS erinnerten im Vorfeld der Debatte daran, dass der Schengenraum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme. Diese könnten nur wieder errichtet werden bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und auch das bloß temporär. Tatsächlich werde in Österreich aber schon seit 2015 wieder kontrolliert.

„Wehret den Anfängen!“
Im Plenum sagte Meinl-Reisinger: „Wer die Grundfreiheiten infrage stellt, stellt Europa im Ganzen infrage.“ Mit Europa spiele man aber nicht: „Wehret den Anfängen!“

Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte Meinl-Reisinger.

Blümel: 2015 war „Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates“
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es „zutiefst antieuropäisch“, wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine „Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates“ gewesen.

Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzschutz gebe - und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, so Blümel.

Parteifreund Reinhold Lopatka sprang ihm bei: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene der NEOS richte „furchtbaren Schaden für die EU“ an. Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: Er sieht die Koalition auf dem Weg, „unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören“.

FPÖ: „Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht“
Als Inländerpartei positionierte sich einmal mehr die FPÖ. Deren Abgeordneter Roman Haider mahnte: „Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht.“ Um die „unerträgliche Auswirkung“ der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.

Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: „Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat“, ätzte Pilz. In der Sache beurteilte er die Grenzkontrollen als sinnlos. Im Burgenland kämen heuer sieben Soldaten auf einen Aufgegriffenen, in der Steiermark sogar fast 16. Nötig wäre, dass Österreich endlich vor Ort helfe.

Schieder startet EU-Wahlkampf
Für eine Art EU-Wahlkampfauftakt nützte der designierte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Viel ausführlicher widmete er sich grundsätzlicher Koalitonsschelte in europäischen Angelegenheiten.

Angeprangert wurde alles Mögliche von Sozialabbau über Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zur Absage des europäischen Sozialministerrats: „Sie wollen auch in Europa den Sozialstaat zerstören.“

Nachträglicher Ordnungsruf für FPÖ-General Hafenecker
Einen Ordnungsruf gab es am Freitag schon vor Beginn der Debatte, und zwar von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Ansicht des Protokolls der gestrigen Sondersitzung für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Dieser hatte am Donnerstag bei der Angelobung von Meinl-Reisinger als Abgeordnete „Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau!“ zwischengerufen. Die NEOS zeigten sich in der Folge über das Niveau des Freiheitlichen erschüttert.