So, 18. November 2018

Kritik an Grenzpolitik

19.10.2018 15:29

Meinl-Reisinger: „Sie schotten Österreich ab!“

Dass die Regierung eine Fortsetzung der Grenzkontrollen plant, erbost die NEOS so sehr, dass sie am Freitag zu einer Sondersitzung des Nationalrats laden haben lassen. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte davor in Richtung ÖVP und FPÖ: „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab!“ Die Sitzung entwickelte sich zu einer Debatte darüber, wer mit seiner Politik die EU zerstöre.

Die NEOS erinnerten im Vorfeld der Debatte daran, dass der Schengenraum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme. Diese könnten nur wieder errichtet werden bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und auch das bloß temporär. Tatsächlich werde in Österreich aber schon seit 2015 wieder kontrolliert.

„Wehret den Anfängen!“
Im Plenum sagte Meinl-Reisinger: „Wer die Grundfreiheiten infrage stellt, stellt Europa im Ganzen infrage.“ Mit Europa spiele man aber nicht: „Wehret den Anfängen!“

Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte Meinl-Reisinger.

Blümel: 2015 war „Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates“
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es „zutiefst antieuropäisch“, wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine „Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates“ gewesen.

Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzschutz gebe - und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, so Blümel.

Parteifreund Reinhold Lopatka sprang ihm bei: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene der NEOS richte „furchtbaren Schaden für die EU“ an. Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: Er sieht die Koalition auf dem Weg, „unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören“.

FPÖ: „Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht“
Als Inländerpartei positionierte sich einmal mehr die FPÖ. Deren Abgeordneter Roman Haider mahnte: „Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht.“ Um die „unerträgliche Auswirkung“ der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.

Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: „Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat“, ätzte Pilz. In der Sache beurteilte er die Grenzkontrollen als sinnlos. Im Burgenland kämen heuer sieben Soldaten auf einen Aufgegriffenen, in der Steiermark sogar fast 16. Nötig wäre, dass Österreich endlich vor Ort helfe.

Schieder startet EU-Wahlkampf
Für eine Art EU-Wahlkampfauftakt nützte der designierte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Viel ausführlicher widmete er sich grundsätzlicher Koalitonsschelte in europäischen Angelegenheiten.

Angeprangert wurde alles Mögliche von Sozialabbau über Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zur Absage des europäischen Sozialministerrats: „Sie wollen auch in Europa den Sozialstaat zerstören.“

Nachträglicher Ordnungsruf für FPÖ-General Hafenecker
Einen Ordnungsruf gab es am Freitag schon vor Beginn der Debatte, und zwar von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Ansicht des Protokolls der gestrigen Sondersitzung für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Dieser hatte am Donnerstag bei der Angelobung von Meinl-Reisinger als Abgeordnete „Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau!“ zwischengerufen. Die NEOS zeigten sich in der Folge über das Niveau des Freiheitlichen erschüttert.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Lohnplus von 3,46%
Einigung bei Metaller-KV, Streiks abgewendet
Österreich
2:1 in Nordirland
Lazaro schießt Österreich in Minute 93 zum Sieg!
Fußball International
„Müssen jetzt handeln“
Macron und Merkel einig: EU steht am Scheideweg
Welt
Nations League
England nach 2:1 Gruppensieger, Kroatien steigt ab
Fußball International
Aus Gehege entkommen
Wilde Schweinejagd hielt Polizisten auf Trab
Niederösterreich
Unfassbare Wende
Hat Sporting-Boss brutale Attacke selbst geplant?
Fußball International
Mane in Afrika-Quali
Ex-Salzburger bricht nach Sieg in Tränen aus!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.