Sa, 20. Oktober 2018

Für drei Jahre

12.10.2018 21:08

Österreich in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Für den Zeitraum 2019 bis 2021 sitzt Österreich im UNO-Menschenrechtsrat. Österreich bekam „mehr als 171 Stimmen“ in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Freitagabend mitteilte. Die UN-Vollversammlung hat insgesamt 193 Sitze, einen pro UNO-Mitglied.

„Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum der UNO für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit. Wir danken für das große Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft, die uns in dieses wichtige Gremium gewählt hat“, zeigte sich Kneissl erfreut. „Unsere Mitgliedschaft im Rat erlaubt uns, unsere langjährigen außenpolitischen Schwerpunkte im Menschenrechtsbereich, wie die Stärkung der Rechte der Frau, konsequent fortzuführen.“

Als weitere Schwerpunkte der österreichischen Mitgliedschaft mit Jahresanfang 2019 kündigte die Ministerin den Schutz von Minderheiten, die Sicherheit von Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit, die Menschenrechte von Binnenvertriebenen und Menschenrechte in Justiz und Strafvollzug an.

Rat wacht über Einhaltung der Menschenrechte
Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und tagt mindestens dreimal jährlich an seinem Sitz in Genf. Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt u.a. auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße untersuchen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Der Rat greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere.

Kürzlich hatte es Irritationen zwischen der UNO und Österreich in Sachen Menschenrechte gegeben. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte bei ihrer Antrittsrede vor dem Menschenrechtsrat eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik Italiens und Österreichs samt Entsendung von Teams in die beiden Länder angekündigt. Die Teams sollen den Umgang mit Migranten zu prüfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte in einer Reaktion eine „Klarstellung“ der UNO, „um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll“. Insbesondere gelte es zu klären, „wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll“. Kneissl traf Bachelet später rund um die UNO-Generalversammlung in New York und sprach danach von einer „offenen Diskussion“. Die Hohe Kommissarin unterstützt die Arbeit des Menschenrechtsrates, sie ist direkt UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unterstellt.

NGO kritisiert Auswahl der Länder
Neben Österreich wurden gleich mehrere Staaten in den Menschenrechtsrat gewählt, die wegen der Lage der Menschenrechte dort, umstritten sind. Bei der Besetzung eines Teils der 47 Sitze wurden so unter anderem die Philippinen, Kamerun, Bahrain und Eritrea gewählt. Auch Somalia und Bangladesch zählen zu den 18 Neu-Mitgliedern, meldete die Nachrichtenagentur AFP aus New York.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Auswahl der Länder sowie das Procedere der Wahl: Die nach Regionen aufgeteilten Staatengruppen hatten jeweils nur so viele Kandidaten aufgestellt wie Sitze zu vergeben waren. Indem Staaten mit ernsten Menschenrechtsverletzungen aufgestellt worden seien, drohten die Regionalgruppen „die Glaubwürdigkeit und Effektivität des Rates zu untergraben“, erklärte HRW. Deren UNO-Verantwortlicher Louis Charbonneau nannte die Wahl auf Twitter „lächerlich“.

Mehrheit in Vollversammlung nötig
Um gewählt zu werden, war eine einfache Mehrheit von 97 der 193 Mitglieder der UNO-Vollversammlung nötig. Bahrain, Kamerun, die Philippinen, Somalia, Bangladesch und Eritrea erhielten jeweils zwischen 160 und 178 Stimmen. Fünf der neuen Mitglieder stammen aus Afrika, fünf aus Asien, zwei aus Osteuropa, drei aus Lateinamerika und der Karibik sowie drei aus Westeuropa. Die USA hatten sich im Juni aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen. Sie nannten ihn ein „heuchlerisches“ Gremium, das Menschenrechte ins Lächerliche ziehe.

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