Mi, 19. Dezember 2018

Bei BH-Kompetenzen:

12.10.2018 13:00

Stadtchefs warnen das Land vor dem „Drüberfahren“

Ein aus nur drei Paragrafen bestehendes „Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz“ regt die drei Stadtchefs von Linz, Wels und Steyr auf. Klaus Luger (SPÖ), Andras Rabl (FPÖ) und Gerald Hackl (SPÖ) befürchten ein „Drüberfahren“ durchs Land.

Mit dem Gesetz, das am Donnerstag (11. Oktober) im Landtag beschlossen wurde, kann die Landesregierung bestimmte Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse von einer Bezirksverwaltungsbehörde auf eine andere übertragen - unter anderem, um eine Kostenersparnis zu lukrieren.

Ein „Ermächtigungsgesetz“
Die Stadtchefs fühlen sich in das Werden dieses „Ermächtigungsgesetzes“ (so historisch bedenklich nannte es ein ÖVP-Vertreter beim Land)  zu wenig eingebunden. Und schließen daraus, dass es auch bei der Umsetzung zum „Drüberfahren“ über die Bürgermeister kommen könnte. Diese sind für die Bezirksverwaltungsangelegenheiten zuständig.

„Einvernehmen wird eh hergestellt“
Im FPÖ-Landtagsklub äußert man zwar Verständnis dafür, dass etwa Rabl seine Stadtverwaltung  näher ist als das Land, ein „Drüberfahren“ werde es aber eh nicht geben. Es werde immer versucht, Einvernehmen herzustellen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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