Zwei Festnahmen

Staatsverweigerer: Neue Razzia in der Steiermark

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Wie schon vergangene Woche haben am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz erneut drei Hausdurchsuchungen bei „Staatsverweigerern“ in der Steiermark stattgefunden. Zwei Personen wurden festgenommen, eine musste zur Einvernahme vorgeführt werden, teilte das Innenministerium mit. Die Verdächtigen gehören zum „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV).

Der Einsatz wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark geleitet. Sie wurden von polizeilichen Sprengstoffexperten und dem Einsatzkommando Cobra unterstützt. „Grundlage der gerichtlichen Anordnungen war die führende Betätigung der Personen beim Pseudogerichtshof ICCJV, der auch einen exekutiven Arm mit sogenannten ‘Sheriffs‘ aufgebaut hat.“

Die neuerliche Razzia war eine Folge der Festnahmen von vergangener Woche (mehr dazu hier). Da wurden bei den Hausdurchsuchungen neben Waffen auch Bombenbau-Anleitungen gefunden.

Am 2. Oktober waren bei einer Razzia in der Steiermark, in Nieder- und Oberösterreich sowie in Wien sechs Verdächtige festgenommen und kamen später auch in Untersuchungshaft. Sie gehören ebenfalls dem ICCJV an. Insgesamt waren 19 Häuser oder Wohnungen durchsucht worden.