Di, 23. Oktober 2018

Deutschland knickt ein

10.10.2018 06:54

EU-Rat endlich einig: Minus 35 Prozent CO2 für Pkw

Der EU-Umweltrat hat am Dienstag knapp vor Mitternacht doch noch eine Einigung über die CO2-Reduktion für Pkw bis 2030 erzielt. Konkret wird es eine Verringerung des Schadstoffausstoßes für Autos um 35 Prozent geben, weil Deutschland auf den Kompromissvorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes einschwenkte. Dieser sieht auch Ausnahmen unter anderem für östliche EU-Länder vor.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Das sei die Grundlage für die Verhandlungen des Rates mit Kommission und Europaparlament. Die Entscheidung fiel mit qualifizierter Mehrheit, die eindeutig erreicht wurde. Köstinger berichtete von einer „breiten Mehrheit“ von 20 Staaten, bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Lob dafür kam von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete. „Ich hätte niemals gedacht, dass es eine so große Unterstützung geben wird“, sagte er.

Einweg-Plastik „auf Null reduzieren“
Köstinger sprach von einem sehr erfolgreichen Rat, auch angesichts der Einigung auf eine EU-Position für den Weltklimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember. Außerdem habe man einen wichtigen Schritt bei der Abschaffung von Einweg-Plastikmaterialien erzielt. Deren Verwendung solle „auf Null reduziert“ werden. Diese drei Punkte seien insgesamt ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz. Mit den Beschlüssen „bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur“, so Köstinger.

Möglich wurde der Durchbruch nach einem 13 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon vor allem, weil Deutschland seine ursprüngliche Ablehnung des 35-Prozent-Vorschlags revidierte. Ursprünglich lautete die Linie des bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaates maximal 30 Prozent wie im EU-Kommissionsvorschlag. Das Europaparlament hatte dagegen 40 Prozent verlangt. „Deutschland hat zu Ratsbeginn noch auf 30 Prozent bestanden. Es ist uns gelungen, in sehr intensiven Gesprächen die deutschen Kollegen zu überzeugen, auf 35 Prozent zu steigern“, sagte Köstinger.

Schritt auf dem Weg zu Pariser Klimazielen
Basis für die Berechnung der neuen CO2-Ziele soll das Jahr 2021 sein. Bis dahin dürfen nach den geltenden Vorschriften Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Wert bei 118,5 Gramm. Deutschland, das seine Autohersteller schützen wollte, hatte sich vehement gegen ehrgeizigere Emissionsziele gestemmt. Die CO2-Reduktion soll der EU helfen, die Pariser Klimaziele einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu erfüllen.

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