Di, 16. Oktober 2018

„So geht das nicht“

08.10.2018 14:47

Ludwig erntet heftige Kritik von Parteibasis

Neue Parteichefin, ein neuer Bundesgeschäftsführer - aber alte Probleme: Das SPÖ-Präsidium hat jetzt beschlossen, die von Christian Kern und dem entlassenen Bundesgeschäftsführer Max Lercher erarbeitete Organisationsreform zu verschieben. Der Anstoß dazu kam von den Wiener Genossen unter Bürgermeister Michael Ludwig - und der muss sich jetzt von der Parteibasis viel Kritik gefallen lassen. Die Parteispitze hingegen ist darum bemüht, die Sache herunterzuspielen (siehe auch Video oben).

Christian Kern und Max Lercher wollten die Partei unter ihrer Regentschaft organisatorisch auf neue Beine stellen. Vorgesehen waren Mitglieder-Abstimmungen über Koalitionsabkommen, niedrigere Quoten für die Initiierung von Mitgliederbefragungen sowie die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern: Mehrfachbezüge durch Mandate sollten durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.

Ludwig gegen Einschränkung von Ämtern
Und genau da hakte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ein. Der Nachfolger von Langzeit-Stadtchef Michael Häupl lehnte sich vor allem gegen jenen Passus auf, der eine Zwei-Drittel-Schwelle für öffentliche Ämter vorsah, wenn das entsprechende Mandat bereits zehn Jahre ausgeübt wurde.

Ludwig sprach sich gegen eine solche Zehnjahresfrist aus. Im letzten Entwurf war die Zwei-Drittel-Schwelle deshalb nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete der SPÖ vorgesehen, Bundesräte und die Landesebene waren ausgenommen.

Versorgungsposten auch künftig nicht tabu
Das heißt: Es ist auch weiterhin möglich, dass langjährige Mandatare nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in Ämtern - etwa in der Wien Holding - versorgt werden. Das ist umso beachtlicher, weil sich die Mitglieder in einer Befragung für eine diesbezügliche Reform ausgesprochen haben. Und auch die Parteigremien segneten dies ab.

Montagvormittag wurde öffentliche Kritik an der Einmischung Ludwigs laut. „Nichts wurde in der SPÖ so lange und breit diskutiert wie Organisationsreform“, lehnt sich etwa die parteikritische Sektion 8 auf. Die geplante Reform hätte zwar noch Luft nach oben, weil sie ein Kompromiss sei, die Forderung nach einer Urabstimmung von Koalitionsverträgen sei aber „bahnbrechend“.

Sektion 8: „Niemand will Macht abgeben“
„Nichts soll sich ändern. Niemand soll sich ändern müssen. Niemand will Macht abgeben, am wenigsten an die Mitglieder“, zieht die Sektion 8 daher ein frustrierendes Resümee. „Die SPÖ operiert 2018 mit einer 130 Jahre alten Struktur. Es ist keine Überraschung, dass sie meistens völlig dysfunktional ist“, stellt man weiters fest. „So geht das nicht mehr. Wir fordern, die SPÖ vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Parteispitze: Derzeit andere Prioritäten
Für die Parteispitze hingegen ist der ganze Vorgang nicht dramatisch. „Es ist ein Verschieben“, sagte die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lediglich am Montag vor der Sitzung des Parlamentsklubs.

Und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht derzeit andere Prioritäten, wie etwa ein neues Parteiprogramm und Weichenstellungen für die EU-Wahl. Die Organisationsreform wäre demnach ohnedies erst in zwei Jahren in Kraft getreten, weswegen man sie auch erst dann beschließen könne. Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und Niederösterreichs Franz Schnabl sehen ebenfalls kein Problem, die Reform zu verschieben.

Rendi-Wagner einstimmig zur Klubchefin gewählt
Rendi-Wagner wurde am Montag dann einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt (siehe Video oben). In einer außertourlichen Fraktionssitzung hätten alle 60 anwesenden Funktionäre für die neue Parteichefin gestimmt, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Der frühere EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried werde ihre rechte Hand in der Fraktion sein und sich als ihr Stellvertreter um die Bereiche Präsidiale und Geschäftsordnung kümmern.

Kronen Zeitung/krone.at

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