Di, 18. Dezember 2018

Bruch mit SPÖ

06.10.2018 13:40

„Zu viele Intrigen“: Kern schmeißt alles hin!

Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wird sich vollständig aus der Politik ins Privatleben zurückziehen. Kern sprach Samstagmittag in einer öffentlichen Erklärung (siehe Video oben) über seine Beweggründe. Unter anderem kritisierte er „kleine Intrigen“, mangelnden Idealismus und Posten-orientiertes Denken in der SPÖ. „Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker. Und ich bin auch nicht unfroh darüber“, sagte der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokratie. Seine persönliche Zukunft sehe er im Wirtschafts- und Unternehmertum. Seine Nachfolgerin an der Parteispitze, Pamela Rendi-Wagner, erklärte, Kerns Rückzug sei „bedauerlich, aber zu respektieren“.

Seinen völligen Rückzug aus der Politik begründete Kern am Samsag damit, dass er sich auch nach dem angekündigten Wechsel in die EU-Politik der innenpolitischen Debatte nicht entziehen konnte und dass die Diskussion um seine Person den Start der neuen Parteiführung überlagert habe. Daher werde er mit dem auf 24. November verschobenen Parteitag alle Funktionen zur Verfügung stellen. Kern kritisierte im übrigen auch interne Intrigen rund um seinen Abgang als Parteichef.

Europawahl als „Schlacht der Schlachten um die Zukunft“
Kern betonte einmal mehr, die kommende Europawahl als „Schlacht der Schlachten um die Zukunft unseres Kontinents“ zu sehen. Es gehe darum, eine Allianz von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien zu verhindern. Er habe aber erfahren müssen, „dass es als ehemaliger Regierungschef nicht möglich ist, die innenpolitische Bühne zu verlassen“, so Kern. Damit habe er der Diskussion um Europa nicht mehr Gewicht geben können, sondern eine Fortsetzung des „innenpolitischen Klein-Kleins“ erlebt.

Kern hatte bereits am 18. September seinen Rücktritt als SPÖ-Chef angekündigt, nach einer mehrstündigen Schrecksekunde für die Partei aber angefügt, dass er bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat für die SPÖ antreten werde und darüber hinaus auch eine europaweite Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten anstrebe. Die SPÖ-Parteigremien hatten den 52-Jährigen daraufhin bereits als Spitzenkandidat abgesegnet.

Spekulationen über EU-Kandidatur von Andreas Schieder
Nachdem Pamela Rendi-Wagner in der vergangenen Woche die Führung der Partei übernommen hat, wurden SPÖ-intern Rufe lauter, die sich wegen des chaotischen Abgangs gegen dessen Spitzenkandidatur aussprachen. Als möglicher neuer Spitzenkandidat wurde der bisherige Klubobmann Andreas Schieder gehandelt, der auch schon Interesse an einem Wechsel nach Brüssel bekundet hatte und von der Wiener SPÖ auf deren Kandidatenliste für die EU-Wahl gesetzt worden war. Kern wollte dies am Samstag nicht kommentieren.

Trotz der Querelen der vergangenen Wochen zeigte sich Kern bei seinem Abschied durchaus von seiner selbstbewussten Seite. Er zog noch einmal eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Bundeskanzler (Stichwort: sinkende Arbeitslosigkeit) und Parteichef und wollte auch nicht gelten lassen, der Partei mit seinem überhasteten Abgang geschadet zu haben.

Kern sieht „hervorragende Chancen“ für SPÖ bei Europawahl
Als er die SPÖ übernommen habe, sei sie in den Umfragen unter 20 Prozent gelegen und sei intern eher für einen „psychotherapeutischen Großversuch“ geeignet gewesen denn als politische Bewegung. Bei der - gegen die Kurz-ÖVP verlorenen - Nationalratswahl habe die SPÖ dann entgegen dem europäischen Trend Stimmen gewonnen. Und, so Kern: „Ich denke auch, dass wir bei dieser Europawahl hervorragende Chancen haben, Nummer eins zu werden.“

Die neue Parteivorsitzende schilderte Kern als seine Wunschnachfolgerin und meinte, die Übergabe sei gut gelaufen. Er habe eine „langfristige Personalplanung“ verfolgt und sei glücklich und zufrieden, eine Nachfolgerin zu haben, die in der Lage sein werde, den erfolgreichen Weg fortzusetzen. Natürlich sei ihm klar gewesen, dass ihre Durchsetzung nicht friktionsfrei laufen werde. „Dass das mit Schrammen und Diskussionen einhergegangen ist, das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber das Ergebnis steht eindeutig im Vordergrund.“

Kern will Tagespolitik nicht vom „Muppetbalkon“ kommentieren
Was seine persönliche Zukunft angeht, liebäugelte Kern mit einer Unternehmensgründung. Details nannte er aber nicht. Er habe immer gesagt, kein Berufspolitiker sein zu wollen, so Kern. „Ich freue mich, mein Leben zurückzubekommen und den Weg in Wirtschaft und Unternehmertum zurückzugehen.“ Das Projekt einer „europäischen Einigung der progressiven Kräfte“ will Kern als sein „Herzensanliegen“ auch als Privatperson weiter fördern. Es brauche in Europa neue Bündnisse von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen sowie mit Politikern wie Emanuel Macron und Alexis Tsipras, um den Aufstieg der Kräfte am rechten Rand zu verhindern. Aber zur Tagespolitik werde er „definitiv nicht vom Muppetbalkon“ Stellung nehmen, versicherte Kern.

An seinen Nachfolger als Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, appellierte Kern, sich auf seinen inhaltlichen Kompass zu besinnen und nicht bloß auf Machterhalt zu setzen. Und er selbst werde sich am Abend ein großes Glas Rotwein genehmigen. Und, so Kern in Anspielung an wenig schmeichelhafte Prinzessinnen-Karikaturen: „Vielleicht mache ich mir die Freude und kaufe mir einen Maßanzug und ein Krönchen, damit ein paar Geschichten, die in den letzten Jahren verbreitet wurden, sich bewahrheiten.“

Kerns Nachfolgerin Rendi-Wagner zum Rückzug: „Christian Kerns Rücktritt als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen ist sehr bedauerlich. Es ist aber seine persönliche Entscheidung, die selbstverständlich zu respektieren ist“. Sie bedankte sich in einer Aussendung herzlich bei Kern, der die Partei „geöffnet und modernisiert“ habe und sich dabei „große Verdienste“ um die Sozialdemokratie erworben habe. „Ich möchte nun nach vorne schauen. Es ist Zeit, uns auf unsere politische Arbeit zu konzentrieren“, so Rendi-Wagner.

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