So, 16. Dezember 2018

NGOs „kriminalisiert“

20.06.2018 16:01

Ungarn verabschiedete „Stop Soros“-Gesetzespaket

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den „Stop Soros“-Gesetzesentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch. Mit dem Gesetz wird die Arbeit von Flüchtlingshelfern erschwert und künftig sogar unter Strafe gestellt. So drohen Mitarbeitern und Aktivisten von NGOs Arrest und selbst Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn sie Menschen helfen, die illegal ins Land kommen und nicht asylberechtigt sind. 

Mit dieser Modifizierung will Orban die seitens der Europäischen Union geforderte Ansiedlung von Flüchtlingen in Ungarn verhindern und die nationale Souveränität Ungarns schützen. In Ungarn dürfe keine fremde Bevölkerung angesiedelt werden, heißt es. Auch die Einschränkung des Versammlungsrechtes wurde festgeschrieben. Das Recht auf Meinungsäußerung und die Ausübung des Versammlungsrechtes dürften nicht zur Verletzung der Privatsphäre der Bürger führen.

Europa mit Millionen Flüchtlingen „überschwemmt“
Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros und die von ihm geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Orban hatte Soros beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen „überschwemmen“, um es „seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben“. Der liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbans Hauptfeind aufgestiegen.

Arbeit von Flüchtlingshelfern unter Strafe gestellt
Das „Stop Soros“-Gesetzespaket, das just am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sorgt im In- und Ausland für heftige Kritik. Durch diese Gesetzgebung werde die Arbeit von NGOs „kriminalisiert“, die Arbeit von Flüchtlingshelfern künftig unter Strafe gestellt. Die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Budapester Regierung gebeten, die Verabschiedung des Gesetzpaketes zu verschieben und die für Freitag angekündigte Stellungnahme der Kommission abzuwarten.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Spanische Siege
Barca-Verfolger Real und Atletico siegen knapp
Fußball International
Deutsche Bundesliga
2:1 gegen Werder! Dortmund ist Herbstmeister
Fußball International
Drama um Gentner
Vater von Stuttgart-Kapitän im Stadion gestorben
Fußball International
Bei Partizan-Spiel
Linienrichter mit etwa 100 Schneebällen beworfen!
Fußball International
Trotz SVM-Aufbäumens
Mattersburg-K.-o.! LASK bleibt zu Hause eine Macht
Fußball National
„War folgenschwer“
Unheimlich! Gisin schrieb vor Sturz von Kitz-Crash
Wintersport
18. Bundesliga-Runde
Sturm gewinnt gegen die Admira mit 3:0
Fußball National
Weltfußballer
Modric: „Das war nicht fair von Messi und Ronaldo“
Fußball International
Premier League
Tottenham siegt dank spätem Eriksen-Treffer
Fußball International
Brüggler & Angerer top
Rodeln: Zwei Doppelsitzer-Führende nach erstem Tag
Wintersport
Auch Treichl im Top 10
Maier und Beierl Weltcup-Sechste in Winterberg
Wintersport
Gregoritsch trifft
Hammer-Alaba und die Bayern sind zurück!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.