Verbotenes im Netz

Talk mit krone.tv: EU-Wahl im Visier der Hacker

26.09.2018 06:00

EU-Justizkommisarin Vera Jourova gibt sich keinen Illusionen hin. Fremde Mächte werden „definitiv“ versuchen, die anstehenden EU-Wahlen im Mai kommenden Jahres für ihre eigenen Vorteile zu nutzen - Russland, die USA, China, der Iran, möglicherweise sogar die Brexit-Briten oder andere. Vor allem in sozialen Netzwerken muss der Wähler von einer Welle an Desinformation, Manipulation und „Fake News“ ausgehen.

Schon Monate vor dem Urnengang warnt die Justizkommissarin die Mitgliedsstaaten vor der Bedrohung von außen. Und sie richtet einen Appell an die Bürger, bei der Entscheidungsfindung wachsam zu sein (siehe auch Interview oben).

Steile Karriere hingelegt
Die 54-jährige Tschechin hat eine steile Polit-Karriere hingelegt: 2006 saß Jourova wegen falscher Bestechungsvorwürfe 33 Tage in Haft, erst nach ihrer Freilassung absolvierte sie ihr Jus-Studium. „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und werden alles tun, um faire und freie Wahlen in Europa zu gewährleisten“, erklärt die Kommissarin anlässlich ihres „Krone“-Besuchs am Dienstag.

Früher, in ihrer Jugend in der ehemaligen CSSR, seien die Russen mit Kalaschnikows da gewesen, jetzt würden sie versteckter operieren. Jourova spricht beim Thema Manipulationen eben auch das Brexit-Votum der Briten oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an. Zumindest bei Letzterem sollen russische Hackergruppen ja die Finger im Spiel gehabt haben.

Datenschutzverodnung: Strafen für Parteien!
Apropos Wahlen: Spätestens an dieser Stelle müssen sich auch die politischen Parteien quer durch Europa mit der neuen Datenschutzverordnung vertraut machen. Denn was für private Unternehmen gilt - die „Krone“ berichtete -, trifft auch auf politische Apparate zu. Bei Verstößen drohen hohe Strafen bis hin zu fünf Prozent des Jahresbudgets!

Internet als Spielwiese für Hass und Terror
Für Terroristen ist das Internet nach wie vor die einfachste und effektivste Möglichkeit zur Verbreitung ihrer finsteren Propaganda. Damit bestehe eine reelle Gefahr für die europäische Gesellschaft, wie aus einem aktuellen Bericht zur „Lage der Union“ hervorgeht. „Würde jemand in den Straßen Flugzettel verteilen, die zu Terrorismus anstiften, würde diese Person nicht so einfach davonkommen“, erklärt Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, „und so sollte es auch im Internet sein“.

Löschung von einschlägigen Inhalten
Die Kommission legte jetzt neue Vorschriften im Kampf gegen „Online-Terror“ auf den Tisch: Einschlägige Inhalte müssen auf Anordnung der Behörden binnen einer Stunde entfernt werden - rund um die Uhr! Bei systematischen Verstößen drohen den Internet-Plattformen empfindliche Geldstrafen.

Parallel dazu greift der Hass im Netz weiter um sich. Hier haben sich die sozialen Medien bei der Entfernung von gemeldeten Inhalten deutlich verbessert (siehe Grafik oben). Die meisten Hass-Postings betreffen die ethnische Herkunft oder sexuelle Orientierung (siehe Grafik unten).