Mi, 12. Dezember 2018

ÖVP-Attacken auf SPÖ

18.09.2018 10:12

Causa Gusenbauer: „Kern muss Konsequenzen ziehen“

Die Causa rund um die umstrittenen Lobbying-Tätigkeiten von Alfred Gusenbauer für die Ukraine hat nun auch die heimische Innenpolitik erreicht. So forderte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer SPÖ-Parteichef Christian Kern auf, „Konsequenzen zu ziehen“. Gusenbauer müsse seine Mitgliedschaft in der SPÖ sofort ruhend stellen, „um Schaden am Ruf Österreichs abzuwenden“. Sollte sich der Verdacht gegen den Ex-Kanzler bestätigen, müsse er laut Nehammer unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden.

In einer modifizierten Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort sind am Montag neue brisante Details zu den Tätigkeiten Gusenbauers für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bekannt geworden.

War Gusenbauer der „Lobbying-Anführer“?
Ein am Freitag erstmals veröffentlichtes Memorandum Manaforts aus dem Jahr 2012 bezeichnet Gusenbauer als „Koordinator“ und „Anführer“ der „Hapsburg Group“, einer Gruppe europäischer Politiker, die für die Ukraine lobbyiert haben soll.

Für Nehammer ein absolutes No-Go, denn ihm zufolge hätte sich der Ex-Kanzler gemäß amerikanischer Gesetzgebung als Lobbyist einer „ausländischen Macht“ registrieren müssen. „Die dubiosen Machenschaften des ehemaligen SPÖ-Kanzlers entwickeln sich zum internationalen Lobbying-Krimi. Gusenbauer nützt offenbar sein politisches Netzwerk für höchst fragwürdige Aktivitäten“, so Nehammer. Für ihn werde Gusenbauer zunehmend zur Belastung für die SPÖ. 

Nehammer: „Kern muss jetzt Konsequenzen ziehen“
SPÖ-Parteichef Kern sei hier gefordert, zu handeln. „Statt laufend andere anzugreifen, soll er im eigenen Haus für Ordnung sorgen. Solche Aktivitäten darf er in seiner Partei nicht dulden“, kritisierte Nehammer. Ein Schweigen sei laut dem ÖVP-Politiker unglaubwürdig. „Kern muss jetzt Konsequenzen ziehen. Gusenbauer ist nach wie vor Österreichs Vertreter bei den Internationalen Sozialisten, damit wird unser Land in ein dubioses Licht gerückt“, so Nehammer.

Gusenbauer hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Manafort im Februar 2018 Lobbying für Janukowitsch und dessen Partei bestritten. Er habe sich 2012 und 2013 lediglich dafür eingesetzt, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde und dass die EU mit ihr ein Assoziierungsabkommen abschließe, erklärte der Ex-Kanzler damals. Die Bezeichnung „Hapsburg Group“ sei ihm unbekannt gewesen. Ohne konkrete Summen zu nennen, bestätigte der frühere SPÖ-Chef im Februar jedoch, dass diese Ukraine-Aktivitäten „remuneriert“ - also vergütet - gewesen seien.

Gusnenbauer bestreitet neuerlich sämtliche Vorwürfe
„Abgesehen davon, dass ich von US-Behörden in diesem Zusammenhang nicht kontaktiert wurde und dass selbstverständlich alles in Österreich versteuert wurde, habe ich dem im Februar Gesagten nichts hinzuzufügen“, erklärte der Ex-Bundeskanzler am Montagvormittag. Laut US-Gerichtsakten zum Verfahren Manafort soll Gusenbauer pro Monat 30.000 Euro für seine Lobbying-Aktivitäten erhalten haben.

Nicht gemeldetes Ukraine-Lobbying in USA strafbar
Die neue Anklageschrift von Mueller bezieht sich auf versuchte Behinderung der Justiz sowie nicht gemeldetes Lobbying für die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch und dessen „Partei der Regionen“. Letzteres ist in den USA laut dem Foreign Agents Registration Act (FARA) aus dem Jahr 1938 strafbar.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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