So, 20. Jänner 2019

FPÖ-Hilfe für Ungarn

16.09.2018 15:24

Strache lässt EU-Verfahren gegen Orban überprüfen

Schützenhilfe für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban von der FPÖ: Wie am Sonntag bekannt wurde, hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf Ersuchen des Vizekanzlers eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsverfahren-Beschlusses gegen Ungarn durch den juristischen Dienst des EU-Rates beantragt. Es geht dabei darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen. Ungarn hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt, denn aus Sicht Orbans wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit eben nicht erreicht.

Das Parlament hatte am vergangenen Mittwoch in Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Nötig war dafür eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, da 448 EU-Abgeordnete für das Verfahren stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich. Die Regierung in Budapest argumentiert, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gegeben sei, weil man die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen berücksichtigen müsste. Wäre das so, hätten nur knapp 65 Prozent für ein Verfahren gestimmt - es wäre damit kein rechtsgültiger Beschluss zustande gekommen.

„Rechtslage bezüglich eines Artikel-7-Verfahrens ist unklar“
„Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation“, teilte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Sonntag mit. „Da die Rechtslage zum Beschluss des Europäischen Parlaments bezüglich der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar ist, hat die Außenministerin nach Rücksprache mit mir heute den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu klar Stellung zu nehmen, und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst“, so Strache weiter.

„Verfahren würde Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertiefen“
Käme es zu einem Verfahren gegen Ungarn, würde der Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertieft, anstatt diesen „mit Verständnis“ auszugleichen, bedauerte Strache. „Gerade die osteuropäischen Länder, wie eben Ungarn, welche unter der Sowjetunion gelitten und mit vielen Opfern ihre heutige Freiheit und Demokratie erkämpft und erstritten haben, wollen nicht wieder eine Bevormundung oder Fremdbestimmung - dieses Mal aus Brüssel kommend - erleben.“

Leichtfried: „FPÖ-Außenpolitik außer Rand und Band“
Empört reagierte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried auf die Schützenhilfe für Orban. Die FPÖ-Außenpolitik sei „außer Rand und Band“ geraten. Das Ersuchen um die Prüfung sei „extrem blamabel für die österreichische Regierung in einer sehr wichtigen Phase des EU-Ratsvorsitzes“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse die „FPÖ-Außenpolitik rasch in den Griff bekommen und sich schützend vor Europas Grundwerte stellen“, forderte der SPÖ-Politiker.

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