„Mangel an Beweisen“

Bürgerwehr in Slowenien: Anführer ist wieder frei

Am Dienstag vergangener Woche schwor die rechtsextreme paramilitärische slowenische Bürgerwehr „Stajerska varda“ der Untersteiermark „Treue bis ins Grab“, am Donnerstag wurde ihr Anführer Andrej Sisko festgenommen und nach drei Tagen hinter Gittern am späten Sonntagabend wieder freigelassen. Aus „Mangel an Beweisen“ für kriminelle Handlungen Siskos, wie es in der Begründung des Untersuchungsrichters in Maribor hieß.

Sisko und ein weiterer Verdächtiger waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Dem rechtsextremen Politiker, der gemeinsam mit einem weiteren Verdächtigen in Gewahrsam genommen worden war, wurde Aufhetzung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Gefährdung der Staatssicherheit vorgeworfen.

Dutzende vermummte Männer mit Waffen
Dieser Vorwurf basierte auf Videoaufnahmen einer Versammlung von rund 60 Männern in Tarnkappen, die offenbar am 1. September in einem Wald in dem Ort Janhova in der an Österreich grenzenden Gemeinde Apace stattgefunden hatte. Darin schworen die maskierten Mitglieder dem imaginären Land Stajerska die Treue.

Welle der Empörung in Slowenien
Sisko hatte im Anschluss an die Veröffentlichung der Aufnahmen offen davon gesprochen, eine Unabhängigkeit der nordslowenischen Region Stajerska, in der auch Maribor liegt, anzustreben. Die Videos und Siskos Interviews sorgten für öffentliche Empörung sowie Vorwürfe an die Exekutive, zu spät und nicht angemessen auf die Vorgänge in der Grenzregion reagiert zu haben.

Sisko seit Sonntagabend wieder auf freiem Fuß
Der Untersuchungsrichter hielt am Sonntag allerdings die vorgelegten Beweise gegen den 49-Jährigen für nicht ausreichend. Der Paramilitär-Anführer wurde noch am gleichen Abend freigelassen. Sisko hatte sich zuvor damit gebrüstet, gute Polizeikontakte zu haben, und behauptet, ein Teil der Exekutive würde sein Vorhaben unterstützen.