Di, 20. November 2018

Sondersitzung zu BVT

07.09.2018 16:33

Kickl nennt Opposition „Verschwörungstheoretiker“

Die BVT-Affäre hat in der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer erneut die Gemüter erhitzt. Die SPÖ warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Sondersitzung am Freitag vor, einen Schaden für die Sicherheit des Landes verursacht zu haben. Kickl gab sich unbeeindruckt: „Ich habe recht, und Sie haben unrecht“, tat er die Opposition als „Verschwörungstheoretiker“ ab.

Die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangte Sondersitzung war bereits die dritte zur BVT-Affäre. Anlass für die Einberufung war diesmal, dass das Oberlandesgericht Wien die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für unzulässig erklärt hatte. Angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Causa bat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon vor Beginn der Debatte, die Würde des Hohen Hauses im Auge zu behalten.

Kickl: „Ich habe recht, Sie haben unrecht“
Das funktionierte freilich nur bedingt, von Anfang an war die Debatte geprägt von aufgeregten Zwischenrufen. Einige hier hätten „den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht“, startete auch Kickl gleich einmal deftig in die Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ. Es handle sich um einen Kriminalfall im BVT, und wenn die Opposition nun einen politisch Verantwortlichen suche, dann lediglich dafür, dass es eine „rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise“ gegeben habe - „na da bin ich gerne dafür verantwortlich, das ist ein schönes Kompliment“, meinte Kickl.

Die Antworten auf die mehr als 50 Fragen der SPÖ ratterte Kickl sodann im Eiltempo herunter. Immerhin ließ er wissen, dass der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber bereits am 21. Februar, also eine Woche vor der Razzia, von einem Einsatz informiert worden sei - allerdings ohne jegliche Details. Eine Dokumentation darüber sei nicht erforderlich gewesen. Die Planung und Nachbereitung der Hausdurchsuchung liege in der Zuständigkeit des Justizministeriums, befand Kickl.

Dass dem BVT eine Suspendierung aus der wichtigen „Berner Gruppe“ internationaler Geheim- und Nachrichtendienste drohte, erfuhr Kickl nach eigenen Angaben am 26. Juni. Seine quasi gleichzeitigen Äußerungen, dass die Kooperation mit den Partnerdiensten funktioniere, basierten auf Aussagen auf zahlreichen Ebenen, die ihm dies bestätigt hätten, gab sich Kickl unbeirrt. Genüsslich zitierte der Innenminister auch den deutschen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der erst am Freitag betont hatte, „Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation“.

„Bürger an der Nase herumgeführt“
Die Opposition beruhigte das keineswegs. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper meinte, Kickl habe seit der umstrittenen Hausdurchsuchung mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürger an der Nase herumgeführt. Peter Pilz von der Liste Pilz warnte wiederum, würde Österreich aus dem „Berner Club“ geworfen, „dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub“. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT. Pilz brachte denn auch einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein, der allerdings am Ende der Sitzung erwartungsgemäß von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde.

ÖVP und FPÖ verstanden den Sinn der Veranstaltung ohnehin nicht ganz: Der U-Ausschuss habe erst zwei Tage lang Zeugen befragt, erinnerte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Wenn die Opposition jetzt schon wisse, wo die politische Verantwortung liegt, könne man es mit dem Ausschuss auch lassen, oder die Opposition nehme diesen ohnehin nicht ernst.

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