AfD erstattete Anzeige
„Baby-Hitler“-Protest bei Kurz-Besuch in Erfurt
Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt ist am Donnerstag von Protesten begleitet worden. In Anlehnung an mehrere Artikel in einem deutschen Satiremagazin, in denen der österreichische Regierungschef im letzten Jahr verunglimpft worden war, bezeichneten die Jugendverbände der Grünen, der Linken und der SPD Kurz als „Baby-Hitler aus dem Geilomobil“. Die AfD erstattete Strafanzeige.
„Sebastian Kurz, der von der ,Titanic‘ zu Recht als Baby-Hitler bezeichnet worden ist, steht für eine neoliberale und vor allem menschenfeindliche, rassistische Politik“, hieß es in dem Protestaufruf. Und weiter: „Es ist nicht verwunderlich, dass der CDU-Posterboy und Rechtsausleger Mike Mohring (CDU-Landeschef, Anm.) gern der beste Buddy von Baby-Hitler aus dem Geilomobil“ wäre.
Ermittlungen nach Satire-Artikel eingestellt
Das Magazin „Titanic“ hatte im Herbst 2017 mit einem Kurz-Foto mit Zielscheibe provoziert, dazu lautete der Text: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“
Die Berliner Justiz hatte im Mai Ermittlungen dazu eingestellt. Für die Behörde lag eine „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ nicht vor, für ein Verfahren wegen Beleidigung fehlte ein Strafantrag des Kanzlers. Mit dem „Geilomobil“ war Kurz einst als JVP-Chef im Wiener Landtagswahlkampf 2010 erstmals aufgefallen.
Die Thüringer CDU reagierte mit Empörung. Generalsekretär Raymond Walk sprach laut „Thüringer Allgemeine“ von einer unglaublichen sprachlichen Entgleisung. Die AfD-Landtagsfraktion teilte mit, dass sie Strafanzeige wegen der Wortwahl erstattet habe. Die Jugendorganisationen verteidigten ihr Vorgehen indes. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, der Ausdruck „Baby-Hitler“ sei unschwer erkennbar eine satirische Anlehnung.
Kurz: „Jeder Vergleich mit Nationalsozialismus richtet sich von selbst“
Kurz hielt am Donnerstagabend beim Empfang der CDU-Fraktion eine Rede zum Thema des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: „Ein Europa, das schützt“. Laut dem Sprecher des Bundeskanzlers seien rund 3000 Gäste in der Halle gewesen. Außerhalb davon habe es den Protest „einer Handvoll Leute“ gegeben. Die Krawallmacher ließen den Bundeskanzler kalt. „Ich glaube, es richtet sich jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus, egal, wen man hier vergleicht, automatisch von selbst. Viel mehr muss man auch nicht dazu sagen“, meinte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mohring. Gleichzeitig betonte der Regierungschef, dass Demonstrationen, solange sie friedlich abliefen, „Recht zur freien Meinungsäußerung“ seien.
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