So, 18. November 2018

Mit 1000 Beamten

07.07.2018 19:03

Bayern verstärkt Kontrollen an Österreich-Grenze

Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU wollen die Deutschen beim Thema Flüchtlinge jetzt wohl Nägel mit Köpfen machen. In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist, dass es nun auch eine bayrische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Die bayrische Grenzpolizei werde als einzige Länderpolizei in Deutschland „selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden“, sagte der Ministerpräsident.

Dem „Spiegel“ zufolge verlor Söder in der Frage offenbar ein innerparteiliches Duell gegen Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Eine Delegation des Innenministeriums habe die bayrischen Kollegen beim Prestigeprojekt einer eigenen Grenzpolizei in die Schranken gewiesen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Der Bund sei nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung in Bayern zu teilen. Die bayrische Landespolizei könne die Polizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“, also unter deren Aufsicht.

Auch Bayerns Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Der CSU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe sich mit Seehofer darauf verständigt, dass die bayrische Grenzpolizei selbstständig an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden könne.

Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen, betonte Herrmann, der sich zudem dafür aussprach, an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. „Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser.“

Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass einreisewillige Flüchtlinge, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht.

Das Einigungspapier der deutschen Koalitionsparteien widerspricht allerdings Seehofers Aussagen, die er nur wenige Stunden zuvor in Wien getätigt hatte. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte darauf gepocht, dass die Bundesregierung keine Abkommen zulasten Österreichs abschließen werde. Kurz hatten unter Berufung auf Seehofer erklärt, es würden „keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist“.

 krone.at
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