So, 21. Oktober 2018

Untreue-Ermittlungen

30.06.2018 08:30

Bürgermeister muss zum Verhör

Weil die Schenkung von zehn Alt-Fahrzeugen aus dem Besitz der Stadt ins Ausland ohne offiziellen Beschluss erfolgt ist, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Stadtchef Harry Preuner. Es steht der Verdacht der Untreue bzw. des Amtsmissbrauchs im Raum. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. 

Knapp ein Jahr nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch gegen Salzburgs Alt-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wegen Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Salzburg jetzt auch gegen seinen ÖVP-Nachfolger im Amt, Harald Preuner - ebenfalls wegen Untreue-Verdacht. 

Auslöser war demnach eine anonyme Anzeige im März, wie Behörden-Sprecher Marcus Neher am Freitag informierte. Die Ermittler haben den Sachverhalt daraufhin genau geprüft und einen ausreichenden Anfangsverdacht festgestellt. Ferner wird derzeit auch geprüft, ob sich der Stadtchef - damals noch in seiner Funktion als Vize - nicht auch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat.

Preuner bestätigte am Freitag eine entsprechende Meldung der „Krone“ und informierte, dass er in dieser Angelegenheit einen Anwalt eingeschaltet hat. „Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehen wir mit großer Gelassenheit entgegen“, verkündete ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs daraufhin per Aussendung. Die ÖVP vermutet hinter der Anzeige einen politischen Akt - nannte allerdings keinen konkreten Namen. Aus VP-Kreisen heißt es gegenüber der „Krone“ hinter vorgehaltener Hand,  man habe den politischen Mitbewerber - die SPÖ oder die FPÖ - im Verdacht.

Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob Preuner bei den zehn Schenkungen zwischen 2009 und 2017 - vorrangig an Gemeinden in Bosnien und Kroatien - damals einen offiziellen Gremien-Beschluss benötigt hätte. Laut Stadtrecht muss seit 2015 ein solcher bei einem Sachwert von über 10.000 Euro vorliegen. Vorher lag die Grenze sogar noch niedriger  - und zwar bei einem Sachwert von 5000 Euro. 

Früheren Angaben der ÖVP zufolge hätten die ausrangierten Fahrzeuge - darunter zwei Feuerwehrautos, sieben Müllfahrzeuge und ein Rasentraktor - keinen Buchwert mehr gehabt. Die SPÖ bezifferte den Wert eines einzelnen Fahrzeuges hingegen auf 15.000 Euro.

Die Ermittlungen überraschen jetzt insofern, weil die Causa zuvor schon vom städtischen Kontrollamt geprüft worden war. Kontrollamts-Direktor Maximilian Tischler war demnach in seinem Prüfbericht (die „Krone“ berichtete) zu dem Schluss gekommen, dass Preuner damals keine strafbaren Handlungen begangen habe, weil der Wert unter der Beschluss-Grenze gelegen habe.

Laut „Krone“-Infos wird sich der Kontroll-Ausschuss  am 9. Juli mit der Causa befassen. Der Vorsitzende GR Erwin Enzinger kündigte an, dass er Preuner zu der Sitzung einladen und zu den Vorwürfen befragen wolle. Dieser erklärte gegenüber der „Krone“, er werde „selbstverständlich und gerne“ der Einladung folgen. Er habe nie Kontakt mit den beschenkten Gemeinden gehabt - außer bei der Übergabe. NEOS-Klubchef Lukas Rößlhuber sagte, er habe vollstes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft klären werde, ob der Vorgang strafbar war. Am 12. Juli wird Preuner von der Kripo zu den Vorwürfen befragt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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