Fr, 20. Juli 2018

Familientrennungen

27.06.2018 08:32

17 US-Staaten klagen gegen Trumps Einreisepolitik

17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen Präsident Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die Klageschrift richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen.

Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.

Familientrennungen per Dekret aufgehoben
Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen.

Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden. Aktuell sind mehr als 2000 Immigrantenkinder in Aufnahmezentren in 17 Staaten verteilt.

Gericht ordnet Familienzusammenführungen an
Ein Bundesgericht in Kalifornien ordnete nun in einer einstweiligen Verfügung an, dass die Kinder innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden müssen. Sind die Kleinen jünger als fünf Jahre, muss das innerhalb von 14 Tagen geschehen.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego gegen die Praxis eingereicht. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe.

Trump macht Demokraten für Probleme verantwortlich
Die Praxis stelle eine Abkehr von einer wohlgeordneten Regierungsführung dar, die „zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreibt.

 krone.at
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