Di, 14. August 2018

Deutsche Überwachung

16.06.2018 17:40

„Ausspähen ist unter Freunden nicht akzeptabel“

Österreichs Staatsspitze hat am Samstag auf die neuen Berichte über die systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1999 und 2006 reagiert: „Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht akzeptabel und würde auf die Dauer das gegenseitige Vertrauen in Frage stellen. Daher ist es notwendig, dass wir von den deutschen Behörden volle Aufklärung erhalten“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Laut Kurz habe man bereits Kontakt zu den deutschen Behörden aufgenommen. „Unser Wunsch ist, zu erfahren, wer hier überwacht und wann das beendet wurde. Zudem wollen wir auch Sicherheit darüber haben, dass diese Aktivitäten tatsächlich beendet wurden.“ Sollten Daten gespeichert worden sein, fordere der Kanzler die sofortige Löschung. 

2.000 Anschlüsse sollen zwischen 1999 und 2006 ausgespäht worden sein
Das Nachrichtenmagazin „profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ hatten berichtet, dass laut einer vorliegenden BND-internen Datei in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax-und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Visier genommen wurden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND mutmaßlich „befreundete Länder“ aus aller Welt gezielt ausspioniert hatte. Laut Kurz gäbe es derzeit keine Indizien dafür, dass die Überwachung nach 2006 fortgesetzt wurde. 

Für diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland sei es zu früh
Van der Bellen wollte nicht darüber spekulieren, ob Österreich diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnte. Dafür sei es „ein bisschen früh“. „Jetzt warten wir ab, wie die deutschen Behörden reagieren, ob sie zu einer vollständigen Klärung bereit sind, wovon ich ausgehe. Dann sehen wir weiter.“ Van der Bellen bezeichnete die Verdachtsmomente als „ernst“. „Ich persönlich lege auf meine Privatsphäre großen Wert“, fügte er hinzu.

Kurz hatte zuvor mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Chefs der österreichischen Nachrichtendienste, darunter BVT-Direktor Peter Gridling, sowie Spitzenbeamten des Innen-, Außen-, Verteidigungs-und Justizministeriums im Bundeskanzleramt über die Spionagecausa beraten. Der Bundeskanzler sagte, das Ausmaß sei „ein gewaltiges“. Zwar lägen die Vorfälle schon ein Jahrzehnt zurück, aber „schon vor zehn Jahren war es nicht richtig, Partner auszuspionieren“.

Erste Verdachtsmomente bereits 2014
Kurz berichtete, dass es in dieser Causa schon im Jahr 2014 „erste Verdachtsmomente“ gegeben habe. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen „konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat“, sagte der Kanzler, der damals Außenminister war. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Nachbarland diesmal kooperativer sein werde. „Wir sind guter Dinge, dass Deutschland bereit sein wird, diese Vorwürfe aufzuklären und Transparenz zu schaffen.“ Dies sei „auch eine Erwartungshaltung“, fügte er hinzu.

„Zu lange war Österreich hier zu lax“
Die Oppositionsparteien hatten bereits einige Stunden davor auf die neuen Berichte reagiert. SPÖ-Chef Christian Kern forderte rasche Aufklärung. Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte unter anderem wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt habe. „Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir heute von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise - wenn das stimmt - institutionell und systematisch ausspioniert werden“, zeigte sich Doskozil erstaunt.

„Konkrete Schritte“ forderten auch die NEOS. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper übte scharfe Kritik: „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen.“ Die Liste Pilz warf dem heimischen Verfassungsschutz „totales Versagen“ in der Spionageabwehr vor und forderte die Aufnahme der Causa in den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss. 

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