Mi, 12. Dezember 2018

Illegale Verwendung?

14.06.2018 17:37

New York verklagt Trump wegen seiner Stiftung

Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York hat US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke verklagt. Staatsanwältin Barbara Underwood wirft ihnen vor, mit der Donald J. Trump Foundation Eigengeschäfte betrieben und auf unerlaubte Weise Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt zu haben.

In der am Donnerstag eingereichten Klage ist von „anhaltenden Verstößen“ gegen Bundes- und New Yorker Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen „über mehr als ein Jahrzehnt“ die Rede. Die Strafverfolger verlangen die Erstattung einer Summe von 2,8 Millionen Dollar (umgerechnet knapp 2,4 Millionen Euro) und die Schließung der Stiftung. Außerdem soll es Trump für zehn Jahre verboten werden, der Leitung einer wohltätigen Organisation mit Sitz in dem Bundesstaat anzugehören. Seinen drei Kindern - Donald jr., Eric und Ivanka Trump - soll dies für ein Jahr untersagt werden. Die US-Steuerbehörde IRS und die Aufsichtsbehörde für Präsidentschaftswahlen FEC wurden angewiesen, mögliche Verstöße der Trump Foundation gegen geltendes Recht zu prüfen.

Sieht sich als Opfer eines politischen Manövers
Trump selbst bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als „lächerlich“ und kündigte umgehend an, sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung eines Prozesses einlassen zu wollen, wie er dies bei früheren Klagen oft getan hat. Das alles seien Manöver von politischen Gegnern. Die im Bundesstaat New York regierenden „schäbigen Demokraten“ würden alles tun, um ihn wegen seiner Stiftung juristisch zu belangen. „Ich werde diesen Fall nicht beilegen!“, twitterte er.

„Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit“, sagte Staatsanwältin Underwood.

Stiftung war bereits 2016 in Schlagzeilen geraten
Die nach Trumps Darstellung wohltätigen Zwecken dienende Stiftung war schon 2016 in die Schlagzeilen geraten. Schon damals stand der Verdacht im Raum, dass Trump die Stiftung für seine persönlichen Belange missbraucht habe. So berichtete etwa die „Washington Post“ Trump habe Stiftungsgelder für den Kauf von Gemälden und für die finanzielle Beilegung seiner Rechtsstreitigkeiten zweckentfremdet. Laut Angaben des Blattes hat Trump seit 2008 selbst nichts mehr an die Stiftung gespendet, sie sei seither komplett auf Spenden Dritter angewiesen.

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