Do, 20. September 2018

Causa BVT

08.06.2018 12:49

Opposition fordert Kickl zum Rücktritt auf

Volle Attacke der Oppositionsparteien gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. SPÖ, Liste Pilz und NEOS forderten im Vorfeld der am Montag stattfindenden Sondersitzung des Nationalrates zur Causa BVT dessen Rücktritt. Kickl gefährde das Land Österreich, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz einhellig. Die Opposition werde die Dringliche Anfrage an Kickl gemeinsam formulieren und einbringen. 

„Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet“, sagte Stephanie Krisper von den NEOS. Alma Zadic von der Liste Pilz ortet in der Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein „riesiges sicherheitspolitisches Problem“. Für Zadic wurde das BVT mehrmals für parteipolitische Zwecke missbraucht - zunächst von der ÖVP, nunmehr von der FPÖ.

Österreichs Behörden blind und taub
Heftige Kritik setzte es auch von Kai Jan Krainer von der SPÖ. Wenn Daten ausländischer Geheimdienste nicht mehr sicher seien, „dann bedeutet das, dass kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, irgendwelche Informationen mit uns teilen wird“. Österreichs Behörden seien damit blind und taub, so Krainers Fazit. SPÖ, NEOS und Liste Pilz forderten daher einmal mehr den Rücktritt von Kickl. Am Montag will die Opposition Kickl mit all diesen Vorwürfen konfrontieren.

Pilz-Comeback schon am Montag?
Offen ist, ob das bereits in Anwesenheit von Peter Pilz geschehen wird. Möglicherweise geht sich seine Angelobung schon in der Sondersitzung aus. Abhängig sei dies davon, ob die entsprechende Mitteilung der Wahlbehörde bis dahin auf dem Postweg eingetroffen sei, so eine Klubsprecherin der Liste Pilz. Wenn nicht, würde Pilz erst im regulären Plenum am Mittwoch in den Nationalrat zurückkehren.

Kronen Zeitung

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