Di, 18. September 2018

Im italienischen Senat

05.06.2018 21:12

Regierung Conte gewann Vertrauensabstimmung

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung gewann am Dienstagabend mit 171 Stimmen gegen 117 die Vertrauensabstimmung im Senat. 25 Senatoren enthielten sich der Stimme. Am Mittwoch folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer.

Die neue italienische Regierung hat bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung im Senat viel Kritik hinnehmen müssen. Der Interimschef der Sozialdemokraten, Maurizio Martina, kritisierte Contes Ansprache mit der Auflistung des Regierungsprogramms als „oberflächlich“.

Die Sozialdemokraten (PD) kündigten eine scharfe Opposition zur neuen Regierung an. Ex-Premier Matteo Renzi meinte, die rechte Lega und Fünf Sterne-Bewegung hätten keine Entschuldigungen mehr. Nach monatelangen Wahlslogans seien sie jetzt aufgerufen, den Italienern zu beweisen, ob sie wirklich regieren können.

Die Forza Italia-Fraktionschefin im Senat, Anna Maria Bernini, bezeichnete das Koalitionsprogramm als einen Entwurf voller Widersprüche. Conte werde beweisen müssen, dass er nicht nur ein Hampelmann in den Händen seiner einflussreichen Stellvertreter, den Parteichefs der Fünf Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sei.

Conte: Euro-Austritt kein Ziel der Regierung
Conte sagte vor der Abstimmung bei der Debatte, die neue italienische Regierung habe keine Pläne für einen Austritt aus der Euro-Zone. „Wir müssen es wiederholen. Den Euro zu verlassen, war nicht in der Diskussion und ist nicht in der Diskussion“, so Conte. Ein Austritt aus der Euro-Zone sei kein Ziel, das seine Regierung verfolge.

 krone.at
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