Mo, 17. Dezember 2018

Zahlen aus Berlin

20.05.2018 12:53

Jeder zweite ausgereiste Islamist ist Deutscher

Die deutsche Bundesregierung hat Kenntnis von über 1000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat laut Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Frage, wie mit ihnen umgegangen werden soll, spaltet die Parteien.

Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete ist damit weiter gestiegen, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Dutzende deutsche Islamisten sitzen demnach in Syrien, dem Irak und der Türkei in Haft. Viele andere, darunter auch Frauen und Kinder, sind inzwischen zurückgekehrt.

Terrorkämpfern soll deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ausgereisten Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, hält dies für verfassungswidrig. Zudem würde ein solcher Schritt auch Deutsche bestrafen, die aufseiten der Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft hätten. Demnach sind seit 2013 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD aus Deutschland ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

„Mehr Symbol als nützliche Politik“
Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik. „Das ist mehr Symbol als nützliche Politik“, sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch. Nötig seien Strafverfolgung und Deradikalisierung.
CDU-Innenexperte Armin Schuster weist dagegen darauf hin, dass ein Dschihadist, der nicht mehr Deutscher sei, an der Grenze zurückgewiesen werden könne.

300 „Foreign Fighters“ aus Österreich
Dem österreichischen Verfassungsschutz waren mit Jahresende 2016 296 „Foreign Fighters“ bekannt. Ein Gefährdungspotenzial im Inland stellen davon 141 Personen dar: 90 Rückkehrer und 51 an der Ausreise in den Dschihad gehinderte Personen. Weitere 45 den Behörden bekannte Kämpfer aus Österreich wurden im Ausland getötet. Die übrigen 110 Betroffenen dürften sich nach wie vor außerhalb des Landes aufhalten.

 krone.at
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