"Krone": Herr Vizekanzler, seit Ihrer viel beachteten Rede zur Lage der Nation fragen sich viele Menschen im Land, ob Sie demnächst das "Vize" aus Ihrem Titel streichen wollen?
Josef Pröll: Es gibt keinen Grund für derartige Spekulationen. Die ÖVP will bis 2013 mit Bundeskanzler Werner Faymann in der Regierung ordentlich arbeiten und dann im Wahlkampf die Österreicherinnen und Österreicher bitten, die Gewichte neu zu verteilen.
"Krone": Immerhin soll Ihr Onkel, der Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll, unter anderem deshalb nicht als Bundespräsident kandidierten, damit Ihnen der Weg ins Bundeskanzleramt frei steht?
Pröll: Erwin Pröll hat sich sein Bild selbst gemacht und danach für sich entschieden. Auch ich habe in vielen Gesprächen mitbekommen, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihn einhellig gebeten haben, an Bord der Landesregierung zu bleiben. Das war der Hauptbeweggrund und nicht die Rücksichtnahme auf mich, die wenn überhaupt ein zu vernachlässigendes Motiv ist. Wer der Bundeskanzler ab 2013 sein wird, entscheiden weder Erwin Pröll noch ich oder Werner Faymann, sondern die Wähler.
"Krone": Gibt es einen ÖVP-Kandidaten für die Hofburg?
Pröll: Die Frage entscheidet sich dann, wenn wir wissen, ob Heinz Fischer wieder antritt oder nicht.
"Krone": Will die ÖVP als staatstragende Partei nicht jedenfalls einen eigenen Kandidaten aufstellen?
Pröll: Es spricht etliches dafür, aber es gibt auch Gründe dagegen.
"Krone": Apropos Wahlen: Ende November stehen die Beamtenwahlen an, wobei sich die schwarzen Christgewerkschafter verraten fühlen, weil Sie ein neues Dienstrecht fordern. Wie wollen Sie den Konflikt schlichten?
Pröll: In meiner Rede habe ich Vorschläge für eine langfristige Finanzierung und Ausrichtung unseres Staates vorgelegt. Meine Kritiker sollen bitte andere Lösungen anbieten. Für die Beamtinnen und Beamten gibt es ein klares Signal: Wir als Regierung stehen voll hinter der wichtigen Arbeit, die sie für das ganze Land geleistet haben, und bedanken uns dafür. Dennoch gilt für sie wie für alle anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche, dass wir in diesen schwierigen Zeiten neue Antworten für das Projekt Österreich suchen müssen.
"Krone": Zum Beispiel mit einem Transferkonto?
Pröll: Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben. Niemand in Österreich weiß, wie viel ein Einzelner von Sozialleistungen profitiert, sei es von Ländern, Gemeinde oder Bund. Die Transparenz soll dem Bürger Klarheit für sich selber schaffen und etwaige Doppelgleisigkeiten unterbinden.
"Krone": Was erhoffen Sie sich budgetär von diesem Aufwand? Wie viele Österreicher liegen Ihrer Einschätzung nach in der von Ihnen angeführten sozialen "Hängematte"?
Pröll: Das kann nicht abgeschätzt werden, daher fordere ich Transparenz und eine offene und ehrliche Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit bei öffentlichen Geldmitteln. Es kann aber massive Einsparungen geben, nicht auf dem Rücken der Menschen, sondern in unseren Strukturen, die durch Doppelleistungen belastet werden.
"Krone": Zur Debatte steht auch das Thema Mindestsicherung und Mindestlohn. Glauben Sie, dass es Armut unter erwerbstätigen Menschen gibt, die mit dem Mindestlohn nicht auskommen können?
Pröll: Die ÖVP ist sich ihrer christlich-sozialen Verantwortung bewusst. Daher muss das soziale Netz so engmaschig gespannt werden, dass niemand durchfällt, und ich spreche mich klar für die Mindestsicherung aus. Dennoch muss verhindert werden, dass sich manche wenige auf Kosten der Mehrheit auf diesem Netz ausruhen, im Gegenteil, es muss zum Trampolin werden, um den Sprung zurück in die Arbeitswelt zu schaffen. Momentan sehe ich hier Handlungsbedarf.
"Krone": Zukunftsforscher befürchten ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf 400.000. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich über jene den Kopf zu zerbrechen, die nicht arbeiten wollen?
Pröll: Wir müssen auch an die Zeit nach der Krise denken. Die Österreicherinnen und Österreicher stehen in schwierigen Zeiten zusammen und schaffen es mit gemeinsamer Kraft, aus einem Tief herauszukommen. Dennoch muss auf Leistungsgerechtigkeit geachtet werden, das sind wir dem Wähler schuldig.
"Krone": Der Wähler ist offenbar mit der Politik in den Bereichen Sicherheit, Zuwanderung und Asyl unzufrieden. Was könnte die zuständige Ministerin Maria Fekter hier anders machen?
Pröll: Die Ministerin wird ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Thema Integration vorlegen. Damit legt sie den richtigen Weg für Österreich vor.
"Krone": Warum gibt es keinen Integrationsstaatssekretär?
Pröll: Diese Möglichkeit wurde bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert, aber letztlich verworfen. Wien hat mit Sandra Frauenberger eine Integrationsstadträtin, und es ist die Stadt mit den größten Integrationsproblemen. Das ist entweder ein Versagen der SPÖ oder der Beweis dafür, dass ein eigenes Staatssekretariat nichts bringt. Die Ministerverantwortung ist wahrzunehmen.
"Krone": Warum gibt es dann überhaupt Staatssekretäre?
Pröll: Staatssekretäre sollen zur Entlastung ihrer Minister ihre Verantwortung wahrnehmen.
"Krone": Da wir uns so ausführlich mit Personaldebatten beschäftigen: Wie sieht es mit dem EU-Kommissar aus?
Pröll: Gut, dass Sie das Wort Personaldebatte verwenden: Die Österreicher haben genug von solchen Spielchen und ich langsam auch. Es sollte nicht darum gehen, was für die SPÖ oder die ÖVP gut ist, sondern was für das Land das Beste ist. Wir werden uns in der Regierung auf einen Kandidaten einigen und um ein starkes Ressort kämpfen.
"Krone": Bei Ihrer Rede war FPÖ-Chef H.-C. Strache zu Gast. Haben Sie ihn eingeladen?
Pröll: Selbstverständlich erging die Einladung an alle Partei-Chefs des Landes.
"Krone": Von Seiten des BZÖ hört man immer wieder, dass es im Vorjahr Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ gab, diese jedoch am Unwillen H.-C. Straches scheiterten. Was ist wahr am Gerücht?
Pröll: Wahr ist, dass eine breite Basis der ÖVP auf keinen Fall eine Koalition mit der SPÖ eingehen wollte. Mir war jedoch besonders nach dem Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider klar, dass eine Koalition mit zwei zerstrittenen Parteien nicht einmal andenkbar ist.
"Krone": Das würde nach der Wiedervereinigung des Dritten Lagers ganz anders aussehen?
Pröll: Dies steht nicht zur Debatte.










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