24.10.2009 13:16 |

SP-Parteitag

Niessl mit 97,3% als Landeschef wiedergewählt

Landeshauptmann Hans Niessl ist am Samstag mit überwältigender Mehrheit als Chef der burgenländischen Sozialdemokraten wiedergewählt worden. 97,3 Prozent der Delegierten gaben dem 58-Jährigen am SPÖ-Parteitag in Eisenstadt ihre Stimme. Der neue und alte Landesvorsitzende bedankte sich umgehend für die "beeindruckende Wiederwahl".

Niessl hatte zuvor in seiner Rede vor einer ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit auf Landesebene gewarnt. "Wenn sich Schwarz-Blau ausgeht, dann machen die Schwarz-Blau. Die wollen die sozialdemokratische Festung im Burgenland ganz einfach wegräumen, da ist ihnen jedes Mittel recht", so Niessl. Darauf müsse man sich im Wahlkampf einstellen: "Das wird kein Honiglecken."

"Gemeinsam können wir es jedoch schaffen, dass die SPÖ bei der nächsten Landtagswahl wieder 50 Prozent erreicht", mobilisierte der Landeshauptmann die sozialdemokratischen Mitglieder. Die SPÖ pendle derzeit zwischen 45 und 50 Prozent, "manchmal auch etwas darüber". Das sei "eine relativ gute Ausgangsposition." Die Sozialdemokraten würden Erfahrung, Verlässlichkeit und Sicherheit bieten. Schwarz-Blau habe hingegen keine Perspektiven für die Zukunft.

"Nervöses Klima im SPÖ-Umfeld"
Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten: Landesgeschäftsführer Christian Sagartz sieht die Sozialdemokraten schon "mitten im Vorwahlkampf". Anders würden sich das "nervöse Klima im SPÖ-Umfeld" und die "Millionen Euro teuren" Plakatkampagnen nicht erklären lassen. Die ÖVP verlangt daher, dass sich die SPÖ "endlich" auf auf einen Wahltermin zum Ende der Legislaturperiode festlegt.

In der Diskussion um die Abschaffung des Proporzes attackierte Niessl die Volkspartei: "Die ÖVP sagt, sie ist nicht für, aber auch nicht gegen den Proporz. Dass ist wie wenn ein Abstinenzler sagt, dass ihm am besten der burgenländische Wein schmeckt", meinte Niessl.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Eine "klare Ansage" gebe es an die 15- bis 25-Jährigen: Gemeinsam mit dem Bund nehme man neun Millionen Euro in die Hand, um 1.000 Jugendlichen ohne Beschäftigung ein Angebot zu machen, in eine Ausbildungsschiene zu kommen. Die Jugendlichen sollten dann selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen, so Niessl.

Ein Schwerpunkt in der Politik gelte auch den Frauen: Heuer werde es die SPÖ Burgenland erstmalig schaffen, in allen Gremien - von den Bezirksausschüssen bis zum Landesparteivorstand - 40 Prozent Frauenanteil zu haben.

Faymann gegen vorzeitiges Aus für Hacklerregelung
Vor Niessl hatte bereits Bundeskanzler Werner Faymann das Wort ergriffen und sich - wie später der Landeshauptmann - gegen ein vorzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung ausgesprochen.

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