Atomstreit mit Iran
Teheran spielt auf Zeit: Entscheidung erst später
Unterhändler des Irans, Russlands, Frankreichs und der USA hatten am Mittwoch am Sitz der IAEO in Wien eine vorläufige Vereinbarung unterzeichnet, die bis Freitag auch in den Hauptstädten der vier Länder gebilligt werden sollte. Die Regierungen Russlands, Frankreichs und der USA bestätigten die Vereinbarung, wie die IAEO mitteilte. Eine Einigung zur Urananreicherung im Ausland wäre daher ein wichtiger vertrauensbildender Schritt und könnte die seit Jahren verfahrenen Atomverhandlungen wieder in Gang bringen.
Angereichertes Uran soll in Russland aufbereitet werden
In der Vereinbarung geht es darum, dass bereits angereichertes iranisches Uran größtenteils nach Russland transportiert und dort zur Herstellung von Brennstäben für Kernkraftwerke aufbereitet werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Teheran keine Atomwaffen bauen kann, was sie nach eigener Darstellung gar nicht anstrebt.
US-Regierung macht Druck
Die US-Regierung drängt den Iran nach der angekündigten Verzögerung zu einer raschen Antwort auf den internationalen Kompromissvorschlag. "Die Staatengemeinschaft wartet seit langem darauf, dass der Iran auf einige unserer Sorgen mit Blick auf seine Absichten eingeht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Freitag.
IAEO-Chef Mohammed ElBaradei bekräftigte am Freitag seine Hoffnung auf eine positive Antwort, die eine neue Ära der Kooperation einläuten würde. Der staatliche iranische Sender Press TV zitierte IAEO-Botschafter Soltanieh in Teheran mit den Worten, das Land müsse die verschiedenen Dimensionen der Vereinbarung bewerten. Wenn er nächste Woche wieder in Wien sei, werde er ElBaradei die Antwort seines Landes übergeben, sagte Soltanieh.
Staatsfernsehen berichtet von möglichem Platzen des Deals
Das iranische Staatsfernsehen berichtete allerdings schon zuvor von einem möglichen Platzen des Deals: Statt eigenes Uran zur kontrollierten Anreicherung ins Ausland zu schaffen, wolle die Islamische Republik einfach hoch angereicherten Brennstoff neu kaufen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner reagierte auf die Nachrichten aus Teheran mit den Worten: "Die Signale, die wir heute bekommen haben, waren nicht sehr positiv."
Obama droht mit weiteren Sanktionen
US-Präsident Barack Obama hat dem Iran unterdessen mit weiteren Sanktionen gedroht, falls das Land sich trotz verstärkter diplomatischer Bemühungen der Vereinigten Staaten nicht kooperativ zeigt. Die USA hätten der IAEO am Freitag ihr Ja zu dem Entwurf mitgeteilt, der auf der in Genf Anfang des Monats getroffenen Vereinbarung basiere, sagte der Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrates, Mike Hammer.
Am Donnerstag hatte die Islamische Republik erneut ihre Position bekräftigt, wonach Frankreich dabei nicht direkt beteiligt sein soll. "Wir haben erklärt, dass wir mit Russland zusammenarbeiten wollen. Frankreich und die USA können mitmachen, aber nur indirekt", sagte Soltanieh.
Angst vor Irans Atombombe
Mehrere Länder der Welt verdächtigen den Iran seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet das und beharrt trotz Sanktionen auf der Urananreicherung. Das Bekanntwerden einer im Bau befindlichen Anlage zur Urananreicherung im Ort Fordo bei der für die Schiiten heiligen Stadt Ghom schürten Ende September Zweifel an den Absichten Teherans. IAEO-Inspektoren sollen am Wochenende die neue Anlage besichtigen, in der kommenden Woche sollen in Genf weitere Gespräche der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands (5+1) zu diesem Thema mit dem Iran stattfinden.











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