Das Energieressort, das bis zuletzt als Knackpunkt galt, bleibt in den Agenden Anschobers (zur Ressortverteilung siehe Story in der Infobox). Die Verhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen drohten in den vergangenen Tagen noch an diesem Thema zu scheitern.
ÖVP-Vereinbarung auch mit SPÖ und FPÖ
Man habe bereits sechs Jahre zusammengearbeitet, daher habe es eine "deutliche Präferierung" dieser Variante in der ÖVP gegeben, berichtete Pühringer: "Wir haben aber auch gespürt, dass in der Bevölkerung eine breite Zusammenarbeit gewünscht wird." Vor allem in Zeiten der Krise sei es nötig, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Daher habe man neben dem Pakt mit den Grünen auch mit der SPÖ und der FPÖ eine Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen. Diese beinhalte vor allem eine gemeinsame Linie in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Spielregeln zum regelmäßigen Informationsaustausch und das Bekenntnis zu einer Verwaltungsreform auf Landesebene, so Pühringer.
Die Gespräche mit der ÖVP seien "sehr hart, aber konstruktiv" gewesen, berichtete Anschober. Für die Grünen sei neben dem Erhalt des großen Umwelt-Energie-Ressorts entscheidend gewesen, dass der eingeschlagene Engergiewende-Kurs weiterverfolgt und ein Programm zur Schaffung von Öko-Jobs gestartet werde. Nach fünf Stunden Diskussion habe der erweiterte Landesparteivorstand am Mittwochabend schließlich mit 30 Pro- und sieben Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen das Verhandlungsergebnis akzeptiert: "Das ist eine Mehrheitssituation, wie wir sie bei Abstimmungen selten haben."
"Spielregeln", aber auch "mehr Freiraum"
Es sei ein "gutes Programm" herausgekommen, so Anschober. "Wir haben auch Spielregeln, dass sich ein sehr starker Partner verpflichtet, diese Inhalte mit uns umzusetzen." Gleichzeitig räumte er ein, dass es künftig "mehr Freiraum für beide Teile in der Zusammenarbeit geben wird". Als Beispiel nannte er den Linzer Westring, den die Grünen klar ablehnen, die ÖVP aber befürwortet. Auch die von seiner Partei angestrebte Abschaffung des derzeitigen Proporzsystems in der Landesregierung steht nicht in dem Übereinkommen.
Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind aus Grüner Sicht das Sozialbudget, in dem es "keine Kürzungen und laufende Steigerungen" geben soll, eine weitere Fokussierung auf den Forschungsbereich sowie die Installierung eines Integrationsbeauftragten. Wer diese Funktion übernehmen soll, ist laut Anschober noch offen. Die größte Herausforderung für die kommende Legislaturperiode ist aus der Sicht des Grünen Landessprechers das Budget. Bis Mitte November soll der Haushaltsplan für 2010 stehen, bis Mitte kommenden Jahres will Anschober einen längerfristigen Budgetplan ausverhandeln.
Einbindung der SPÖ "richtig und wichtig"
Mit der SPÖ unter ihrem neuen geschäftsführenden Vorsitzenden Josef Ackerl hofft Anschober auf einen "Neubeginn". "Wir legen Wert darauf, dass es eine breite Zusammenarbeit in Zeiten der Krise gibt." Die Einbindung der Sozialdemokraten in zentralen Fragen halte er für "richtig und wichtig". Zur FPÖ sagte Anschober, es sei "ein wichtiger Erfolg, dass es Schwarz-Grün und nicht Schwarz-Blau gibt".
Entsprechend dem Wahlergebnis hat die ÖVP in der nach dem Proporzsystem gebildeten Regierung mit fünf Sitzen die absolute Mehrheit, die SPÖ hat zwei, die FPÖ und die Grünen jeweils einen. Es sind somit alle Landtagsparteien in der Regierung vertreten. Im Landesparlament verfügt die ÖVP künftig über 28 Abgeordnete - genau die Hälfte der insgesamt 56. Damit können keine Beschlüsse gegen sie gefasst werden. Um eigene Anträge durchzubringen, benötigt sie allerdings zumindest die Stimme von einem Abgeordneten der anderen Parteien.
Hummer erste weibliche ÖVP-Landesrätin
Erst am Dienstag ist mit Doris Hummer (36) eine Quereinsteigerin in die Oberösterreichische Landesregierung eingezogen. Die erste Landesrätin der Volkspartei ist nicht nur "jung und hübsch", wie Pühringer ihr neben fachlichen Qualitäten attestierte, ihr Lebenslauf weist sie auch als Power-Frau aus: "Ich war immer irgendwie ehenamtlich tätig", beschreibt die umtriebige Neo-Politikerin ihren Werdegang (siehe Story in der Infobox).









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