Ärger wegen Fekter

Niessl bekräftigt “klares Nein” zu Flüchtlingslager

(Bild: APA/Guenter R. Artinger)

Nach der Forderung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nach einer Entlastung für Traiskirchen wird es eng für Innenministerin Maria Fekter. Sie hat eine Lösung bis Ende 2009 versprochen. Einmal mehr taucht nun daher das Burgenland als möglicher Standort für ein Flüchtlingslager auf. Doch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sagt "Nein!"

Bereits im Juni hatte Ministerin Fekter zu einem "Wettbewerb" in den Gemeinden aufgerufen. Mit 130 krisensicheren Jobs und einer großen Wertschöpfung für die Region wollte sie die Ortschefs ködern. "Ohne mein Wissen hat das Innenministerium einen Mitarbeiter in die Bezirke Güssing und Jennersdorf entsandt, um dort günstige Baugründe zu suchen", ist Landeschef Hans Niessl verärgert. Als er davon erfuhr, habe er sofort reagiert.

Niessl: "Es fehlt an den Strukturen"
"Im Burgenland fehlt es an geeigneten Strukturen für eine derartige Erstaufnahmestelle. Wir werden daher die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass ohne unsere Zustimmung ein solches Lager nicht gebaut werden kann", sagt der Politiker. Schon am Donnerstag nächster Woche soll deshalb ein neues Raumplanungsgesetz im Ausschuss beschlossen werden.

"Bisher hat die ÖVP das noch zu verhindern versucht, um Zeit zu gewinnen. Aber mit dieser Novelle ist einem Lager im Burgenland endgültig ein Riegel vorgeschoben", so Niessl. Welche Gemeinde sich übrigens tatsächlich als möglicher Standort gemeldet hat, darüber herrscht sowohl im Regierungsbüro der SPÖ als auch in jenem der ÖVP Ungewissheit. Die Ortschefs schweigen nämlich.

von Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung