Schwergewichte

Kindergeld, Asyl, Deserteure im Nationalrat

19.10.2009 09:43

Mehrere "Gesetzgebungs-Schwergewichte" landen diese Woche im Nationalrat: Das Plenum macht am Mittwoch und Donnerstag u.a. den Weg für die "Matura neu" und das einkommensabhängige Kindergeld frei. Damit können sich Eltern von ab Oktober geborenen Kindern für eine kürzere, aber finanziell deutlich besser dotierte Karenz-Möglichkeit entscheiden. Beschlossen werden außerdem die Rehabilitation von Deserteuren, neue Regeln für die Kunstrestitution und ein verschärftes Fremdenrecht.

Zum Auftakt der Mittwochssitzung widmen sich die Abgeordneten den ÖBB. Gewählt hat die "Aktuelle Stunde" mit dem Titel "Das Chaos fährt Bahn" das BZÖ. Ebenfalls aktiv werden dürften die Grünen, die diesmal mit der Dringlichen Anfrage an der Reihe sind.

Anschließend gibt das Parlament Grünes Licht für die teilzentrale Matura. Die "Matura neu" soll an Gymnasien ab dem Maturatermin 2014, an den berufsbildenden höheren Schulen ab 2015 umgesetzt sein. Kernpunkt sind schriftliche Prüfungen, die in ganz Österreich am selben Tag mit demselben Fragenkatalog stattfinden. Dazu kommen noch schulautonome mündliche Prüfungen und eine "vorwissenschaftliche Arbeit" für jeden Maturanten.

Restitutionsgesetz, Fremdenrecht, Deserteure
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen neue Regeln für die Rückgabe von NS-Raubkunst, wobei Streitfragen wie die Einbeziehung des Leopold Museums allerdings ausgespart bleiben. Auch das Fremdenrecht wird neuerlich verschärft. Unter anderem sollen Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist ("Dublin-Verfahren"), ab 2010 im Regelfall in Schubhaft genommen werden.

Erst am Nachmittag debattiert wird die Rehabilitation der Wehrmachts-Deserteure: Nach jahrelangen Diskussionen werden nun sämtliche Urteile der NS-Militärgerichte aufgehoben, auch der Widerstand der sogenannten "Kriegsverräter" gegen das NS-Regime wird anerkannt. Aufgehoben werden außerdem die Urteile der NS-Gerichte gegen Homosexuelle. Hier wird aber geprüft, ob sie noch geltendes Recht berühren (ob z.B. Minderjährige betroffen waren).

Kindergeld am Donnerstag
Zum Auftakt der Donnerstagssitzung stellt sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Mit der Dringlichen Anfrage ist diesmal das BZÖ an der Reihe.

Einzig größerer Beschluss am Donnerstag ist das einkommensabhängige Kindergeld, mit dem eine jahrelange rot-grüne Forderung umgesetzt wird. Eltern von ab Oktober geborenen Kindern können sich damit für eine weitere Kindergeld-Variante entscheiden, die ihnen 80 Prozent ihres letzten Einkommens garantiert - mindestens sind es 1.000, maximal 2.000 Euro monatlich. Nachteil: Die Bezugsdauer ist im Vergleich zu den (weiterhin geltenden) "alten" Kindergeld-Varianten mit maximal 14 Monaten deutlich kürzer. Die maximale Bezugsdauer beträgt hier 36 Monate, wenn beide Eltern in Karenz gehen - das allerdings mit nur 436 Euro monatlich.