Als Beitrag zur Zukunftsdiskussion schlug Steindl erneut die Umsetzung seines Kommunalplanes vor: Dieser sieht neben fünf Millionen Euro jährlicher Investitionsförderung für Gemeinden und der Schaffung von 500 Startjobs für Jugendliche unter anderem eine Abschaffung der Landesumlage sowie eine Deckelung der Sozialabgaben der Gemeinden vor.
Der Karren ist "verfahren"
Steindl verwies auf eine gute Entwicklung des Burgenlandes, bis 2005 habe zwischen ÖVP und SPÖ die politische Zusammenarbeit funktioniert. Mittlerweile sei der Karren aber "verfahren". Die SPÖ versuche, wo es gehe, ihre Absolute Mehrheit auszuspielen, das sei "schlecht für das Land und die Menschen".
Der ÖVP-Chef warf Landeshauptmann Hans Niessl (SP) vor, sich mit der SPÖ in einem Zick-Zack-Kurs "einmal ganz rechts und einmal ganz links" positionieren zu wollen. Daher sei es wichtig, dass die Volkspartei als "Korrektiv" zur Verfügung stehe. "Niessl ist in vielen Bereichen überfordert und spaltet das Land", erklärte Steindl. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Volkspartei betreibe eine Blockadepolitik. Dies sei schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich.
Verstärkte Kooperation der Spitäler Hainburg und Kittsee
"Das Herz in die Hand nehmen und einfach ordentlich anpacken in der derzeitigen Situation" sei das Markenzeichen der ÖVP, riet Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll seinen burgenländischen Parteifreunden. Pröll trat erneut für eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ein und nannte als Beispiele den Ausbau der Ostautobahn sowie die Kooperation der Spitäler Hainburg und Kittsee. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Häuser ließen sich pro Jahr zehn Millionen Euro einsparen.
Pröll lud das Burgenland auch ein, mit Niederösterreich bei der 2011 geplanten Landesausstellung in Carnuntum zu kooperieren. Bei der Eröffnung werde er "als Landeshauptmann dabei sein", meinte Steindl. Pröll sprach auch das Thema Mindestsicherung an: Er warne davor, dass unter dem Vorwand der Krise Leistung und Arbeit als Grundlage des Wirtschaftens abgeschafft werden solle. Er sei nicht gegen die Mindestsicherung, diese müsse jedoch "Hilfe zur Selbsthilfe" sein.
Innerhalb der ÖVP Burgenland wurden zwölf Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenfeldern - von Arbeitsplätze bis zur Zusammenarbeit der Kommunen - eingerichtet. In die Arbeit sollen auch die Erfahrungen aus den Klubtagungen in den Bezirken und den Gemeindebesuchen der Mandatare einfließen. Im Februar 2010 soll dann das "Zukunftsprogramm" der Öffentlichkeit präsentiert werden, so Landesgeschäftsführer Christian Sagartz.










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