Minus 31 Mio. Euro

ÖVP und Grüne: Land verzockt jede Menge Steuergeld

Burgenland
15.10.2009 17:27
Riskante Zinstausch-Geschäfte, die das Land 2003 abgeschlossen hat, sorgen für Verstimmung zwischen den Parteien. „Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) hat über Jahre hinweg mit Steuergeld gezockt und Unsummen in den Sand gesetzt“, hagelt es Kritik von ÖVP und Grünen. Das Minus liegt derzeit bei satten 31 Millionen Euro.

„Der Bundesrechnungshof stellt dem Finanzmanagement des Landes ein vernichtendes Zeugnis aus“, wettert auch Landesvize Franz Steindl (ÖVP). Der Marktwert der über 150 Millionen Euro abgeschlossenen Spekulationsgeschäfte liege derzeit bei minus 31 Millionen Euro. Zusätzlich müsse das Land Zinsverluste hinnehmen. „Der Schaden durch die sogenannten Swaps bewegt sich bei mindestens 25 Millionen Euro“, so VP-Klubchef Rudolf Strommer.

„Die Verträge werden auch in den nächsten Jahren Millionenkosten verursachen“, meint Grüne-Obfrau Grete Krojer. In Zukunft solle es verboten werden, mit Landesgeld zu spekulieren.

Von einer „Momentaufnahme“ spricht dagegen SP-Mandatar Bieler. Der Landeshaushalt werde durch die Swaps nicht belastet. Eine endgültige Bewertung sei erst 2033 möglich.

von Tina Blaukovics, Kronen Zeitung

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