Di, 19. März 2019
06.10.2009 16:55

Buwog-Affäre

Grüne erstatten Anzeige ++ ÖVP gegen Überprüfung

In der Affäre um die Privatisierung von Bundeswohnungs-Gesellschaften im Jahr 2004 ist nun die Justiz am Zug. Die Grünen erstatteten Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Personen, die in die Affäre verwickelt sein sollen. Grasser ist nach eigenen Angaben völlig gelassen und sicher, dass an ihm nichts hängen bleiben wird. Die SPÖ wiederum will eine neuerliche Prüfung der Privatisierungen unter Grasser. Die ÖVP lehnt dies ab.

Basis der Affäre ist die Privatisierung von fünf Wohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Die Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger haben dafür zusammen knapp 10 Millionen Euro an Provision erhalten, die sie nicht versteuert haben. Die beiden haben Ende September Selbstanzeige erstattet. Danach äußerte sich im "profil" ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, und warf Grasser vor, die Privatisierung manipuliert und dabei als beratende Bank Lehman Brothers und als Sieger eine Gruppe um die Immofinanz durchgesetzt zu haben.

Was Karl-Heinz Grasser zu den Vorwürfen sagt, findest du in der Infobox!

Grüne bringen Anzeige ein
Die von den Grünen dazu angekündigte Anzeige gegen Grasser, seinen ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller und Meischberger sowie Hochegger ist bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und wird von dieser nun geprüft, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag. Bei der Justiz anhängig ist auch die Selbstanzeige Meischbergers und Hocheggers wegen Nicht-Versteuerung von zusammen knapp 10 Millionen Euro an Provisionen aus dem Deal.

Auch die Politik lässt vorerst der Justiz den Vortritt: Einen Untersuchungsausschuss fordern lautstark nur die Grünen. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderte neuerliche Prüfung des Buwog-Verkaufs sowie aller weiteren Privatisierungen unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ab. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass die Privatisierung der Bundeswohnungen bereits untersucht wurde.

Mitterlehner: "Verantwortung klar"
Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie ihn die Grünen fordern, braucht es für Mitterlehner in dieser Causa nicht. "Ich brauche die politische Verantwortung nicht zu klären, das ist eh eindeutig klar, dass die der Finanzminister gehabt hat", verwies der Minister auf den damaligen, von der ÖVP ins Amt gehievten parteifreien Ressortchef Grasser. Dass dieser von den Aktivitäten seiner Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger rund um den Wohnungsverkaufs des Bundes 2004 nichts gewusst haben will, kommentierte Mitterlehner mit einem lapidaren: "Man muss sich seine Freunde genau anschauen."

"Privatisierung bereits geprüft"
Auch Lopatka lehnte eine neuerliche Prüfung des Buwog-Deals durch den Rechnungshof (RH) ab. Er verwies auf einen bereits vor Jahren vorgelegten kritischen Rechnungshofbericht. "Der Rechnungshof hat vielfach einerseits die Privatisierungsvorgänge geprüft und andererseits auch den Buwog-Verkauf", so der ÖVP-Politiker ähnlich Mitterlehner, der keinen neuen Anlass für weitere Prüfungen erkennen kann.

Pröll: "Wenn der RH prüfen will, soll er das tun"
Verwundert über die Forderung von Staatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ hat sich auch der aktuelle Ressortchef, Vizekanzler Josef Pröll, gezeigt. Der Rechnungshof habe den Buwog-Verkauf bereits zweimal "auf Herz und Nieren geprüft". Nun sei die Justiz gefordert, in der Affäre für "volle Transparenz" zu sorgen. Nicht festlegen wollte sich Pröll, was mögliche weitere RH-Prüfungen zu Privatisierungsvorgängen aus der Ära Grasser angeht. "Wenn der Rechnungshof prüfen will, soll er das tun", so der Finanzminister. Einen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre lehnt er allerdings ebenfalls ab: "Ich sehe derzeit keine politischen Verfehlungen, die im Raum stehen."

"Erwarte, dass endlich Licht ins Dunkel kommt"
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder deponierte vor der wöchentlichen Regierungssitzung dagegen neuerlich seinen Wunsch nach einer Rechnungshofprüfung. Da man bis vor kurzem von den Provisionszahlungen an Meischberger und Hochegger nichts gewusst habe, sei es durchaus möglich, dass auch bei den anderen Privatisierungen "Provisionen geflossen sind und vielleicht vergessen wurden". Wer Grassers öffentliche Auftritte beobachte, sehe, dass hier jemand herum rudere und mit seiner Amtszeit hadere.

Schieder will nun mit Rechnungshofpräsident Josef Moser abklären, welche Privatisierungen bereits untersucht wurden und welche noch zu prüfen wären: "Ich erwarte, dass endlich Licht ins Dunkel kommt."

Raiffeisen und Wiener Städtische: "Wussten nichts"
Raiffeisen-Landesbank-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger und Wiener-Städtische-Generaldirektor Günter Geyer hätten bis zur Selbstanzeige der beiden Lobbyisten nichts von der Provisionszahlung gewusst, wie sie am Dienstag sagten. Eine Tätigkeit von derartigen Beratern sei auch "nie ein Thema im Konsortium" gewesen, sagte Geyer. Das, obwohl beide Unternehmen gemeinsam mit der Immofinanz als Bestbieter aus dem Verfahren hervorgegangen waren.

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