Grasser hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, gegen jenen ehemaligen Beamten, der dem Ex-Finanzminister in einem Nachrichtenmagazin unzulässige Beeinflussung der Vergabe der Buwog-Wohnungen vorgeworfen hatte, eine Privatanklage wegen übler Nachrede einzubringen. Darüber hinaus soll eine Zivilklage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht werden.
Grasser vermutet Racheakt
Laut Angaben von Grasser habe das Nachrichtenmagazin verheimlicht, dass es sich bei dem Informanten nicht um einen Top-Beamten des Ministeriums, sondern um einen Kabinettsmitarbeiter handle, "den ich damals als Finanzminister rausgeschmissen habe, weil er sich etwas zuschulden kommen hat lassen". Grasser vermutet einen Racheakt des aus Kärnten geholten früheren Mitarbeiters.
Bereits am Wochenende haben die Grünen eine Anzeige gegen "KHG" eingebracht. Grasser hat eine Beeinflussung des Buwog-Verkaufs stets bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung. In einer Pressekonferenz am Dienstag will er Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
Prammer: U-Ausschuss "sollte kein Tabu sein"
Die SPÖ will in der Buwog-Affäre vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen, wie Klubobmann Josef Cap, der die Ermittlungen der Justiz und des Finanzministeriums abwarten will, am Montag bekannt gegeben hat. Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (beide SPÖ) wollen einen U-Ausschuss in der Causa aber "nicht von vornherein" ausschließen. In erster Linie seien nun die Staatsanwaltschaft und Gerichte am Zug, so Prammer. "Am Ende sollte es aber auch kein Tabu sein, sich das in einem Untersuchungsausschuss anzuschauen." Momentan würde es jeden Tag neue Erkenntnisse in der Causa geben, meinte Prammer.
Wenn Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, müsse alles voll aufgeklärt werden, forderte Faymann am Montag am Rande des Sozialpartnerdialogs in Bad Ischl. "Jetzt sind die Gerichte am Zug", sagte der Bundeskanzler. Wenn sich politische Verwicklungen ergäben, werde auch ein U-Ausschuss möglich.
Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Grasser
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, unterstrich am Montag, dass in der Buwog-Affäre nicht gegen Grasser ermittelt werde. Im Fokus stehen Peter Hochegger und Walter Meischberger - wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Untreue.
Konkret werde gegen die beiden wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt, da es dabei um eine möglicherweise unberechtigte Zahlung einer Firma geht. Haupttäter der Untreue wären dann die Befugnisträger der Firma, also Manager im Bereich der Immofinanz, die möglicherweise ihnen anvertrautes Vermögen veruntreut hätten, so Jarosch.
Umstrittener Verkauf an die Immofinanz
Im Buwog-Skandal geht es um den schon damals umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz unter dem Eigentümervertreter Grasser. Für die Immofinanz waren die beiden Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger beratend tätig. Sie sollen dafür rund eine Million Euro pro Beratungstag erhalten, in Summe fast zehn Millionen Euro. Meischberger kassierte 7,7 Millionen Euro, Hochegger zwei Millionen Euro. Dieses Honorar haben sie nicht versteuert und kürzlich deswegen Selbstanzeige erstattet. Grasser betont, dass er von der Beratertätigkeit seiner Freunde nichts wusste.









Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.