02.10.2009 08:28 |

Budget beschlossen

2010 erstmals seit neun Jahren wieder Neuverschuldung

Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstagabend nach zweitägiger Sitzung mit den Stimmen der SPÖ den Budgetvoranschlag für den Landeshaushalt 2010 beschlossen. Der Voranschlag sieht erstmals nach neun Jahren wieder eine Neuverschuldung, und zwar im Ausmaß von 24,7 Millionen Euro, vor. Freiheitliche und Grüne stimmten dem Budget nicht zu. Die Volkspartei lehnte den Gesamthaushalt ebenfalls ab. Sie stimmte aber den Beschlüssen über die einzelnen Kapitel in den Budgetgruppen - ausgenommen Finanzwirtschaft - zu. Im Voranschlag sind für 2010 Einnahmen in der Höhe von 1,065 Milliarden Euro sowie Ausgaben von 1,09 Milliarden Euro enthalten.

Der Dritte Landtagspräsident Manfred Moser als Schlussredner der SPÖ bemerkte zur Debatte, das Spezifikum sei wie im Vorjahr die Frage der Zustimmung zum Budget gewesen. Bei der Abstimmung über das Budget gebe es jedoch "nur ein Ja oder Nein und nichts dazwischen". An die Volkspartei ergehe die Einladung, dem gesamten Budget zuzustimmen. In der Politik regiere oft das Phänomen der Dünnhäutigkeit. "Jeder, der austeilt", müsse auch fähig sein, genauso viel Kritik einzustecken, meinte Moser zum Stil der Debatte.

ÖVP stellt Abänderungsantrag
Der Zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch von der ÖVP erklärte in seinem Resümee, es gebe viele außerbudgetäre Schulden, der Landtag kenne den Schuldenstand insgesamt nicht. Der SPÖ warf er vor, zu argumentieren, dass die ÖVP nicht arbeiten wolle, weil sie bei 0,75 Prozent der Budgetsumme eine andere Meinung vertrete. Lentsch stellte einen Abänderungsantrag, in dem die ÖVP fünf Millionen Euro Investitionen für Gemeinden, eine Anhebung der Haftungen für Kredite von Unternehmen von 100 auf 250 Millionen Euro und 500 Startjobs für Jugendliche forderte. Mit ihrem Antrag blieb die ÖVP in der Minderheit.

Tschürtz: "Schuldenberg wächst und wächst"
FPÖ-Chef Johann Tschürtz verlangte erneut, dass der Bereich der parlamentarischen Kontrolle verstärkt werden müsse. "Der Schuldenberg wächst und wächst", man müsse Kredite aufnehmen, umriss Tschürtz den Zustand der Landesfinanzen. Die FPÖ könne dem Budget nicht zustimmen, weil in mehreren Punkten "kein Land in Sicht" sei.

Grüne: "Scheinheilige" SPÖ
"Dieses Budget hat die SPÖ-Fraktion alleine gemacht", stellte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer fest. Nun seitens der SPÖ so zu tun, als wolle man einen gemeinsamen Beschluss, sei "scheinheilig". Man habe erstmals eine Neuverschuldung zugeben müssen, alles was an "Familiensilber" verkauft wurde, sei "ein Vorgriff auf künftige Generationen".

Bieler rechtfertigt Budget
Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), der zuletzt das Wort ergriff, verwies auf das "schwierige Umfeld", in dem das Budget ohne Kürzungen in wichtigen Bereichen erstellt worden sei. Das Budget trage der Wirtschaftskrise Rechnung, weil es finanzielle Möglichkeiten schaffe, für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort, für Bildung und Sicherheit mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als dies bisher möglich gewesen sei.

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