Mi, 18. Juli 2018

Kickl bei EU-Treffen:

25.01.2018 17:59

„Flüchtlingsverteilung in EU nicht zielführend“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich in seiner Ablehnung eines Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung in der EU nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen bestätigt. "Wenn ich das richtig interpretiere, was ich heute von (Deutschlands Innenminister Thomas, Anm.) De Maiziere gehört habe, "dann liegen wir da gar nicht weit auseinander", sagte Kickl am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Kickl versicherte zugleich: "Ich setze nicht auf ein Bremsen." Er habe jedoch in der Diskussion eine Änderung gegenüber vergangenen Jahren festgestellt. "Es herrscht doch sehr verbreitet das Bewusstsein, dass, wenn man eine substanzielle Lösung, ein effektives Management finden will, dann muss man an die Wurzeln gehen." Dies bedeute primär Solidarität beim EU-Außengrenzschutz, bei der Rückführung illegaler Migranten und beim Kampf gegen das Schlepperunwesen.

"Unvernünftig, zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen"
In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will Kickl diesen Kurs gegen die Flüchtlingsverteilung und für mehr Außengrenzschutz weiterverfolgen. "Es ist die einzige Möglichkeit, wo man auch die Bevölkerung mitnehmen kann." Es wäre "unvernünftig, den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union nicht zielführend ist."

De Maiziere bezeichnete die ersten Gespräche der EU-Innenminister am Vormittag zur Reform des europäischen Asylsystems als konstruktiv. "Ich habe sehr moderate Töne gehört von meinen osteuropäischen Kollegen", sagte er. Er sei zuversichtlich, ohne dass es jetzt schon substanzielle Veränderungen der Positionen gegeben hätte. Das EU-Asylpaket soll bis Juni fertig beschlossen sein.

De Maiziere: "Verteilung ist und bleibt Bestandteil europäischen Asylrechts"
In Sachen Verteilung ist de Maiziere jedoch anderer Meinung als sein österreichischer Amtskollege. Für Deutschland "ist und bleibt klar, dass natürlich eine solidarische Verteilung Bestandteil eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist und bleibt", so de Maiziere. "Verhandlungstaktisch ist es im Moment klug, dass wir die anderen Themen - etwa gemeinsame Aufnahmebedingungen, ähnliche Verfahrensstandards - so in den Vordergrund rücken, dass die Einigung größer wird, ohne das Ziel einer solidarischen Verteilung aus den Augen zu verlieren."


Avramopoulos: "Inaktzeptabel, dass einige Flüchtlingsaufnahme ablehnen"
Dimitris Avramopoulos, Innenkommissar der Europäischen Union, hält am Verteilungsmechanismus fest. Er erklärte nach dem Ministertreffen, dass die Komission ihre Haltung nicht geändert habe. "Es ist inakzeptabel, dass einige es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen." Alle EU-Staaten müssten die Lasten teilen. Wie dies genau geschehen soll, werde in den kommenden Monaten zu diskutieren sein. Bei ihren Beratungen in Sofia seien die Innenminister nicht in die Details gegangen. Es müsse aber klar sein, dass jedes Land in Zukunft Solidarität zeigen müsse, sagte Avramopoulos.

Kickl: Österreich hat "ganz ausgezeichnetes Standing" in Bulgarien
Von der Gastfreundschaft der Bulgaren, die aktuell die EU-Präsidentschaft innehaben, war Kickl angetan: "Österreich hat hier ein ganz ausgezeichnetes Standing." Er bedankte sich auch für die intensive Einbindung in Zusammenhang mit der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Auf die Frage nach dem Wunsch Bulgariens, der Schengenzone beizutreten, sagte Kickl: "Wir anerkennen die Leistungen, die Bulgarien zum Schutz seiner Außengrenzen in den letzten Jahren entwickelt hat." Letztendlich werde es über Bulgariens Schengen-Beitritt einen Diskussionsprozess geben müssen, den Österreich nicht alleine, sondern im Verbund der EU-Staaten führe. Maßgeblich sei ein möglichst hoher Grad an Sicherheit. "Übers Knie gebrochen wird das nicht werden." Dafür sei die Entscheidung zu wichtig und die Herausforderung zu groß.

 krone.at
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