Eskalierter Streit

Causa Gaddafi: “Für ihn gilt der Rechtsstaat nicht”

In dem immer skurriler werdenden Nervenkrieg mit Libyen sollte sich die Schweiz nach Meinung des Arabisten Arnold Hottinger nicht an den Regeln des Rechtsstaates, sondern vielmehr an der Psyche von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi orientieren. "Der Rechtsstaat hat in Libyen keine Bedeutung. Man muss schauen, wie man Gaddafi beschwichtigen kann", sagte Hottinger, der jahrzehntelang als Pressekorrespondent im Nahen Osten tätig war. Am Freitag glitt die Fehde fast schon ins Absurde, als eine Schweizer Kleinpartei einen militärischen Schlag gegen Libyen forderte.

Es komme in der Causa ganz auf die Geschicklichkeit der Schweiz an. Die Affäre ist nach Auffassung Hottingers mit einer "Stammesfehde" zu vergleichen, die durch einen Schiedsrichter gelöst werden müsse. "Das muss so über die Bühne gehen, dass Gaddafi sein Gesicht nicht verliert", sagte er in Interviews mit Schweizer Zeitungen.

Mit der vorübergehenden Festnahme seines Sohnes Motassim Bilal (genannt "Hannibal") in Genf habe Gaddafi sein Gesicht verloren: "Er hat das Bedürfnis, sein Gesicht wiederzugewinnen". Deshalb hätte der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei seiner umstrittenen Reise nach Tripolis im August in Kauf nehmen müssen, mehrere Tage zu warten, um von Gaddafi empfangen zu werden. "Gaddafi wollte einen Präsidenten. Merz kommt, redet zuerst mit untergeordneten Leuten, man sagt ihm, er könne auch mit Gaddafi reden - und Merz fliegt ab. Gaddafi war empört", so Hottinger.

"... dann nimmt sich Gaddafi ein paar Geiseln mehr"
Wichtig sei jetzt, dass das vereinbarte Schiedsgericht versöhne und nicht verurteile: "Wenn es sich gegen Libyen stellt, nimmt sich Gaddafi ein paar Geiseln mehr", warnte Hottinger. 

Zu Gaddafis Forderung, die Schweiz "aufzulösen", sagte Arnold Hottinger, "großes Geschrei und Empörung in der Schweiz wären das falsche Signal". In diesem Fall mache Gaddafi weiter, "dann nimmt er den Botschafter in Libyen gefangen. Was macht die Schweiz dann?", fragte der Publizist. Gaddafis Rachebedürfnis sei noch lange nicht gestillt. Es müsse ihm jedoch klar werden, dass die Aufteilung der Schweiz ein unrealistisches Projekt sei. 

Im Widerspruch zu den von Merz in Tripolis ausgehandelten Vereinbarungen sollen die beiden seit über einem Jahr festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute jetzt in dem nordafrikanischen Land nun vor Gericht gestellt werden.