Kurzer Prozess

Politkowskaja-Prozess auf Freitag vertagt

Ohne Hoffnung auf eine rasche juristische Aufklärung hat in Moskau ein neues Verfahren zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja von Oktober 2006 begonnen. Das Moskauer Militärgericht vertagte sich am Mittwoch und soll nun am Freitag entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen beauftragt wird. Das Verfahren gegen drei mutmaßliche Komplizen des Mörders könnte mit dem gegen die Hintermänner des Mordes verknüpft werden.

Alle Prozessbeteiligten schlossen sich einem Antrag an das Gericht an, die Staatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen im Fall der vor drei Jahren ermordeten Journalistin zu beauftragen. Die Angehörigen Politkowskajas fordern dies seit Langem. Auch Staatsanwältin Amalija Ustajewa befürwortete am Mittwoch neue Untersuchungen. 

Alle Ermittlungen kombinieren?
"Ich schlage vor, dass die beiden Fälle für umfangreiche Untersuchungen kombiniert werden", sagte Ustajewa. Zur Neuverhandlung standen am Mittwoch die Vorwürfe gegen drei mutmaßliche Mittäter an, die den Mord an der Regierungskritikerin vorbereitet und organisiert haben sollen. Davon bisher getrennt laufen Ermittlungen gegen den flüchtigen mutmaßlichen Schützen und die mutmaßlichen Auftraggeber.

Brüderpaar wegen Komplizenschaft angeklagt
Verteidiger Murad Mussajew bezweifelte, ob durch die Rücküberweisung des Falles an die Staatsanwaltschaft objektive Ermittlungen gefördert würden. Dennoch wolle er einem solchen Antrag nicht entgegenstehen, sagte Mussajew. Daraufhin vertagte Richter Nikolai Tkatschuk den Prozess auf Freitag. Die am Mittwoch vor dem Militärgericht erneut angeklagten tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail M. sollen Politkowskaja vor der Tat beschattet und den Mörder zum Tatort gefahren haben. 

Schütze angeblich in Westeuropa untergetaucht
Bei dem Schützen soll es sich um deren Bruder Rustam handeln, der in Westeuropa untergetaucht sein dürfte. Dem ehemaligen Polizisten Sergej C. wird vorgeworfen, bei dem Verbrechen logistische Hilfe geleistet zu haben. Ein Geschworenengericht sprach die Angeklagten zwar in einem ersten Prozess frei, der Oberste Gerichtshof aber hob das Urteil Ende Juni wegen Verfahrensfehlern auf. 

Politkowskaja war Kreml-Kritikerin
Die kremlkritische Journalistin Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus ihres Moskauer Wohnhauses erschossen worden. Sie hatte die Tschetschenien-Politik des damaligen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Unter anderem hatte sie kritisch über den Feldzug russischer Truppen in Tschetschenien berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Lange Reihe von Morden an Journalisten
Experten befürchten, dass sich der Fall Politkowskaja in die lange Liste ungeklärter Morde an regierungskritischen Reportern in Russland einreiht. Nach Angaben des Zentrums für Journalisten in Extremsituationen wurden seit 1993 insgesamt 40 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet. Erst Mitte Juli wurde die Aktivistin Natalja Estemirowa, eine Freundin Politkowskajas, verschleppt und getötet - auch sie hatte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet.