Bunter Protest

Schülerstreik gegen “Bildungsterroristin Schmied”

"Claudia Schmied ist Bildungsterrorist" oder "Wir wollen mehr: Bildungsmilliarde jetzt!" - Mit solcherlei Sprüchen hat am Montagvormittag eine buntgemischte Schar von Schülern in Wien ihrem Unmut über Pläne der SPÖ-Unterrichtsministerin bezüglich einer höheren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer sowie das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zur Verfügung gestellte Bildungsbudget Luft gemacht. Zum "Streik" aufgerufen hatten unter anderem die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) und die linke Jugendorganisation "Revolution". Laut Polizei tummelten sich rund 2.500 Jugendliche am Stephansplatz, von wo aus sich ab 9.30 Uhr der Protestzug in Richtung Minoritenplatz in Bewegung setzte.

Einige Botschaften richteten sich dezidiert gegen die Ministerin. So zog etwa eine Schülerin mit kopiertem Schmied-Konterfei, dem sie mittels Filzstift rote Teufelshörner verpasst hatte, zu Felde. Andere wiederum schwenkten ein Transparent mit der Aufschrift "Ihr zerschmiedet unsere Zukunft" und forderten "Solidarität mit den LehrerInnen!". Ausdrücklich gegen die sozialdemokratische Bildungspolitik traten Vertreter der Organisation "Revolution" auf. "Die SPÖ kämpft nicht für uns, sondern gegen uns. Die SPÖ ist keine Partei, die die Interessen von Jugendlichen vertritt", verlautbarte ein Anhänger der Jugendinitiative via Megafon.

Druck auch auf Finanzminister Pröll
Die AKS - unterstützt vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) - sah hingegen vorrangig Handlungsbedarf bei Finanzminister Pröll und versuchte, Tafeln mit Slogans wie "Wir wollen mehr: Bildungsmilliarde jetzt!" unter die Leute zu bringen. Unterstützt in ihren Forderungen wurden die Jugendlichen vereinzelt auch von älteren "Semestern". "Ich bin gegen zwei Stunden Mehrarbeit", begründete ein Pensionist sein Engagement.

Doch nicht nur Bildung wurde beim "Schülerstreik" thematisiert: Zahlreiche Organisationen nahmen die Demo zum Anlass, um auf eigene Kundgebungen aufmerksam zu machen. Mittels Folder wurde etwa für ein Sommerseminar in Kärnten unter dem Titel "Geld oder Leben. Die letzte Wahl", für eine "Smash Racism"-Veranstaltung oder die Aktion "Krieg in Gaza! Party in Tel Aviv?" mobil gemacht.

Auch themenfremde Forderungen
Andererseits fielen auch einige Schüler mit eher themenfremden Forderungen auf. Auf die Frage, warum sie hier sei, verwies ein Mädchen lediglich auf ihr Schild "Für Gras und Drogen". Zu diesem Zeitpunkt war der Protestzug bereits in Richtung Unterrichtsministerium unterwegs, während am Stephansplatz die ersten leeren Alkopop-Flaschen und Bierdosen aufgekehrt wurden.

Zahlreiche Demonstranten in fast allen Bundesländern
In Salzburg haben sich nach Schätzungen der Polizei gut 3.000 Schüler an einer weiteren Kundgebung beteiligt. Die Jugendlichen trafen sich vor dem Hauptbahnhof, von wo aus sie rund eine Stunde lang bis zum Mozartplatz zogen, wo der Salzburger Landesschulrat seinen Sitz hat. "Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", war einer der Rufe. Noch weiter im Westen kamen in Innsbruck rund 1.200 Schüler zu einer Kundgebung für mehr "Bildungssolidarität" zusammen, in Bregenz demonstrierten rund 500 Schüler für eine zusätzliche Bildungsmilliarde.

In der Steiermark haben einerseits die ÖVP-nahe Schülerunion und andererseits ein aus linken Jugendorganisationen bestehendes "Bündnis gegen Bildungsabbau" zur Demonstration aufgerufen. Jeweils rund 500 Schüler sind ihnen laut Schätzungen der Exekutive gefolgt. Der Demonstrationszug der Schülerunion wurde bei Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) vorstellig. Dieser empfing um die Mittagszeit vier Sprecher zu einem Gespräch und erklärte sich bereit, ihre Resolution an die Bildungsministerin weiterzuleiten. 

Angst vor Fehlstunden hemmt die Kärntner
Rund 400 Teilnehmer gingen in Linz auf die Straße. AKS, SJ und der VSSTÖ hatten rund 200 Demonstranten aufgestellt. In einem zweiten Zug marschierten weitere 200 Personen rund eine Stunde lang durch die Stadt. In St. Pölten beteiligten sich laut einer Aussendung "Hunderte" Schüler an einer Kundgebung für eine bessere Bildungspolitik. Nur rund 150 Schüler aus Klagenfurt und Villach versammelten sich dagegen am Alten Platz in Kärntens Landeshauptstadt, die im bundesweiten Vergleich verhältniswenig geringe Teilnehmerzahl erklärte Julian Greiler, Organisator der Demonstration und Vorsitzender der AKS Kärnten damit, dass die Demonstranten die unentschuldigten Fehlstunden fürchten würden.