Droht Wahlschlacht?

FPÖ lässt Fairness-Abkommen scheitern

Die Verhandlungen zu einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf sind gescheitert. Nachdem der Vertreter der Freiheitlichen, Norbert Hofer (im Bild), das bereits zweite Treffen im Parlament am Mittwoch verlassen hatte, beendeten auch die restlichen Teilnehmer kurz darauf die Verhandlung. Trotzdem beteuerte man nach der Sitzung, sich bei eventuellen Untergriffen im Wahlkampf sofort in Kontakt zu setzen und zu reagieren.

Bereits vor dem Treffen hatte sich Hofer gegen eine Schiedsstelle, die ein zentraler Punkt im Fairness-Abkommen hätte sein sollen, ausgesprochen. SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures hatte vorgeschlagen, dass die Parteien bei Streitigkeiten über etwaige Untergriffe die Schiedsstelle als Schlichtungsinstanz einsetzen. Ausdiskutiert wurde das aber offenbar nie.

Die FPÖ meinte zuletzt, eine Partei, "die ihre Versprechen gebrochen" habe, dürfe sich nun nicht als "moralische Instanz" aufplustert. Generell wolle er kein Abkommen mit Parteien abschließen, "die sich über die Jahre unfair verhalten haben". Hofer beschwerte sich auch darüber, dass man "gewisse Themen im Wahlkampf nicht ansprechen darf". Für die FPÖ gelte einzig und allein die "Fairness gegenüber dem Wähler".

Bures hält FPÖ für "nicht regierungsfähig"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Die Weigerung der FPÖ zeige, "dass die Partei nicht regierungsfähig ist". Die SPÖ werde jedenfalls keinen "Schmutzkübel-Wahlkampf" führen, so Bures. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon stellte klar, dass ein Fairness-Abkommen ohne FPÖ für seine Partei keinen Sinn mache. "Das ist so, wie wenn auf dem Fußballfeld ein Spieler unterwegs ist, der sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält." Trotzdem sei das Gespräch konstruktiv gewesen.

Grüne kritisieren ÖVP und SPÖ
Der Vertreter der Grünen, Dieter Brosz, zeigte sich zwar nicht wirklich enttäuscht, betonte aber, dass es trotzdem zu einer Einigung hätte kommen können. "Die Großparteien hätten sagen können, lassen wir die Freiheitlichen dort, wo sie sind." Für die LIF-Entsandte Daphne Frankl ist das Verhalten Hofers "eine Frage der Haltung". Zwar hätte man einen Katalog mit gewissen Kriterien "absolut befürwortet", die Liberalen würden sich aber ohnehin an die Spielregeln halten.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz war aus terminlichen Gründen nicht zum Treffen erschienen, hatte sich aber im Vorfeld klar für ein Fairness-Abkommen ausgesprochen. Die FPÖ nahm in einer Aussendung nach der Sitzung nochmals Stellung. Generalsekretär Herbert Kickl meinte, man traue sich durchaus zu, "selber bewerten zu können, was fair ist und was nicht". Dazu brauche man keine "dubiosen, willkürlich installierten Gremien, die ihre Aufgabe einzig und allein darin sähen, die kritische Opposition mundtot zu machen".