Tankstellen-Boykott

Jörg Haider kündigt Boykott der OMV an

Landeshauptmann Jörg Haider plant ein Volksbegehren gegen die hohen Spritpreise. Dem Kärntner Landeschef geht es konkret um eine amtliche Preisregelung, eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl. Außerdem ruft Haider zum Boykott der OMV-Tankstellen auf, um den Konzern zu einer Reduktion der Spritpreise zu zwingen.

Für sein Volksbegehren will Jörg Haider eine überparteiliche Plattform ins Leben rufen. Er baue vor allem auf die Autofahrerclubs, die Arbeitnehmervertreter, die Seniorenorganisationen, Betriebsräte sowie auf Abgeordnete quer durch alle Parteien.

Hunderttausende Unterschriften?
Haider ist zuversichtlich, viele Unterstützer für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zu finden. Für das Volksbegehren selbst rechnet er mit Ünterschriften hunderttausender Österreicherinnen und Österreicher.

Forderung nach amtlichem Preisstopp
Das Gesetz biete die Möglichkeit, einen amtlichen Preisstopp für Benzin und Diesel zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen, so Haider. Das EU-Land Luxemburg habe genau dies praktiziert. Auch in Slowenien sorge eine amtliche Regulierung dafür, dass die Preise von Diesel und Eurosuper an allen Tankstellen des Landes gleich hoch seien. In Österreich werde hingegen nach Gutdünken verfahren.

Mineralölsteuer soll gesenkt werden
Haider erinnerte daran, dass fast die Hälfte des hohen Spritpreises "ausschließlich aus Steuern" bestehe. In Österreich liege die Mineralölsteuer deutlich über der EU-Mindestbesteuerung. Haider verlangt deshalb eine Rücknahme der Erhöhung der Mineralölsteuer vom Juli 2007. Dies würde eine Preisminderung von 3,6 Cent pro Liter Benzin und von sechs Cent je Liter Diesel bewirken.

Ebenso müsse die jetzt vollzogene Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl zurückgenommen werden.

OMV soll zu Verbilligung gezwungen werden
Weiters ruft Haider zum Boykott der OMV-Tankstellen auf - mit der Begründung, dass "alle Appelle an die Politik und die Manager des teilverstaatlichten Konzerns zu einer Mäßigung bei den Treibstoffpreisen nichts gefruchtet" hätten. Geht es nach dem Kärntner Landeshauptmann, sollten die Autofahrer die OMV so lange boykottieren, bis diese die Spritpreise senken.