5 Fragen an Häupl

“Habe in Ottakring noch keine Burka gesehen”

30.08.2016 16:55

Pressekonferenzen waren gestern, der Wiener Bürgermeister hat eine Vorliebe für Fragestunden - so lud Michael Häupl Dienstagmittag Journalisten in den Roten Salon des Rathauses: "Wir haben kein vorgegebenes Thema. Fragt mich, was ihr wollt!" Und weil er wusste, was kommt, brachte er gleich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely mit.

"Krone": Wie geht es im Ärztestreit weiter, und wie viele Streiktage nehmen Sie in Kauf?
Michael Häupl: Es gibt eine sehr klare Abmachung zwischen dem Krankenanstaltenverbund und der Ärztekammer, die auch vom Präsidenten unterschrieben worden ist, die dem Bundesgesetz bzw. den EU-Richtlinien in Hinblick auf die Ärztezeit mit der Senkung auf 48 Stunden entsprechend Rechnung trägt. Das bekommen die Ärzte auch abgegolten, jeder von uns würde sich eine Gehaltserhöhung von 30 bis 50 Prozent wünschen. Mit mehr Ärzten im Tagdienst werden auch die Wartezeiten kürzer. Ich habe den Eindruck, es geht den Ärztekammer-Funktionären primär um ihren Wahlkampf in der Ärztekammer. Ich bitte von einem Streik abzusehen, wir stehen für Gespräche zur Verfügung. Der Bürgermeister ist aber kein Mediator.

Sonja Wehsely: In den Abteilungen, die schon umgestellt sind, und wir haben 40 Prozent bereits umgestellt, gibt es eine hohe Zufriedenheit. Es war übrigens für heute ein Termin mit dem Vizepräsidenten zum Thema Kinderversorgung ausgemacht - der wurde gestern von der Kammer abgesagt, weil man in dieser Situation keine Gespräche führen will. Zu den Überstunden: Man hat kein Recht auf eine Überstunde, sie wird entweder angeordnet, oder es gibt keine. Und ich gehe nicht davon aus, dass gestreikt wird, ich gehe davon aus, dass sich die Kammer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst wird.

"Krone": Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge: Geht die SPÖ da mit, Herr Bürgermeister?
Häupl: Ich halte das für deshalb falsch, weil diese Ein-Euro-Jobs auf dem Arbeitsmarkt Verdrängungsprozesse auslösen, die zu Wirtschaftsschädigungen führen. Die Zulassung zur gemeinnützigen Arbeit halte ich für sehr vernünftig.

"Krone": Was halten Sie denn vom diskutierten Burkaverbot?
Häupl: Ich habe als Student ein Buch von einem deutschen Politologieprofessor mit dem Titel "Politik des peripheren Eingriffs" gelesen. Das ist mir jetzt wieder eingefallen. Denn wenn der Innen- und der Verteidigungsminister auf die Frage "Wann haben Sie zuletzt eine Burkaträgerin getroffen?" antworten, dass der eine sagt, zweimal in der Wiener Innenstadt, und der andere sagt, gar keine, dann rufe ich die zwei als Zeugen über die Notwendigkeit dieser Diskussion auf. In meinem Heimatbezirk, in Ottakring, habe ich noch gar keine gesehen.

"Krone": Hat die Stadt Wien wirklich kein Geld für den Omadienst?
Häupl: Das müssen wir noch diskutieren. Ich habe das aus den Medien erfahren, und wir diskutieren das.

"Krone": Haben Sie Ihre Hamsterkäufe schon erledigt, wenn nicht, werden Sie das noch tun und was halten Sie vom Thema?
Häupl: Nein. Nein. Nix.