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24.09.2017 - 10:05
Foto: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK (Archivbild)

Ungarn will alle Asylwerber in Haft nehmen

12.01.2017, 20:42

Ungarn plant eine radikale Verschärfung seiner ohnehin schon harten Asylpolitik: Nun sollen alle Asylwerber in Haft genommen werden, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag. Er sprach von einer "generellen fremdenpolizeilichen Schutzhaft" für Asylwerber. "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können", so der Minister.

Zur Begründung führte Lazar die "gesteigerte Terrorgefahr" an. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Berliner Terroranschlag vom Dezember mit zwölf Toten. Eine generelle Inhaftierung von Asylwerbern würde allerdings gegen europäisches Recht verstoßen, wie das Portal "444.hu" schrieb. Asylsuchende können nur dann - und auf individueller Basis - in Haft genommen werden, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit des Aufnahmelandes darstellen.

Ungarn hat sich unter dem rechts- nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen harten Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Über zwei sogenannte Transitzonen an der Grenze zu Serbien werden täglich bis zu 30 Asylsuchende ins Land gelassen. Derzeit werden sie nach ihrer Erstregistrierung in offenen Lagern untergebracht.

Foto: Associated Press
Kamerafrau trat Flüchtlinge: Bewährungsstrafe
Doch nicht nur die ungarische Politik sorgt im Zuge der Flüchtlingskrise immer wieder europaweit für Aufsehen: Auch der Fall jener ungarischen Kamerafrau, die im Sommer 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat (siehe Video unten), machte weit über Ungarns Grenzen hinaus Schlagzeilen. Am Donnerstagabend wurde ein Urteil über die heute 41- Jährige gefällt: Sie bekam eine Bewährungsstrafe. Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es als erwiesen an, dass sich Petra L. des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Ein konkretes Strafmaß wurde nicht verhängt, die mögliche Bestrafung wurde auf drei Jahre ausgesetzt. Der Spruch erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig.

Petra L., die für den zur rechtsextremen Jobbik- Partei gehörenden Internet- Fernsehsender N1TV arbeitete, hatte auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Europa mit ihrem Verhalten Empörung ausgelöst. Videos von anderen Journalisten zeigten, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, woraufhin dieser samt Kind zu Boden fiel. Außerdem war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat. Der Sender entließ sie daraufhin.

Foto: AFP

Später entschuldigte sich L., behauptete aber zugleich, nur aus Angst vor den Flüchtlingen so gehandelt zu haben. Diese hatten im Grenzort Röszke bei Szeged eine Absperrung ungarischer Grenzpolizisten durchbrochen. In dem Prozess argumentierte L. ähnlich, der Richter hielt dies jedoch für unglaubwürdig.

Redaktion
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