"Der richtige Weg"

Kurz: Klare Forderung nach baldigen Neuwahlen

12.05.2017 14:05

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich am Freitag erstmals Sebastian Kurz zur innenpolitischen Lage geäußert. In einer Pressekonferenz sprach sich der ÖVP-Außenminister sehr deutlich für baldige Neuwahlen und gegen den Vorschlag von SPÖ-Kanzler Christian Kern nach einer "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP aus. Ob er auch den Posten des ÖVP-Parteichefs annehmen werde, wollte Kurz hingegen noch nicht sagen.

"Ich bin mir bewusst, dass Neuwahlen nicht populär sind, auch in Teilen der ÖVP. Aber ich persönlich glaube, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg für Veränderungen im Land wären", sagte Kurz in seiner Erklärung.

"Minimal-Kompromisse verändern das Land nicht"
"Bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, die das Land nicht wirklich verändern", so Kurz. Viele in der Regierung würden "einfach den 17. Neustart ausrufen" und verkünden wollen, "dass diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird". Wenige Tagen oder Wochen später wäre man aber genau dort, wo man immer sei - nämlich bei "Minimal-Kompromissen", meinte Kurz. Neuwahlen hingegen würden den Dauerwahlkampf im Land beenden.

Kern oder Strache? Kurz hält sich beide Optionen offen
Jedoch könne er nur für sich sprechen, denn er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP, so Kurz. "Ich bin nicht Parteichef", stellte der Außenminister klar. Er erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will.

Über die ÖVP: "So wie es war, kann es nicht bleiben"
Ob er, wie von der breiten Mehrheit innerhalb seiner Partei gewünscht, deren neuer Parteichef werde, sei noch unklar, sagte Kurz. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme. Das müsse der Parteivorstand am Sonntag entscheiden. Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP nun übernehme - so wie es zuletzt war, könne es nicht bleiben, betonte Kurz. Es brauche die "besten Köpfe", "ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht" und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

Kurz will bis Neuwahlen noch Vorhaben mit SPÖ umsetzen
Aus dem Umfeld von Kurz hieß es bereits, dass man einen geordneten und fairen Übergang zu Neuwahlen anstrebe. Was das konkret bedeutet, verriet ein Insider aus dem Umfeld gegenüber der "Krone" so: "Für den Fall, dass die SPÖ auf den Neuwahlvorschlag eingeht und Kurz ÖVP-Chef wird, soll man versuchen, das was im Regierungsprogramm bereits ausgemacht und fertig ausverhandelt ist, noch bis zum Sommer umzusetzen und dann im September einen kurzen und fairen Wahlkampf machen."

Die ÖVP hat Kurz jedenfalls seit Langem zu ihrem Retter ausgerufen, einen Plan B gibt es nicht. Daher wäre es nur logisch, dass der Außenminister die Partei übernimmt - darin sind sich auch die schwarzen Granden einig. Der Jungstar stellt allerdings Bedingungen, er fordert mehr Macht.

Schelling oder Rupprechter als Übergangskanzler?
Auch aus den Bundesländern ist der Tenor unter den schwarzen Funktionären einheitlich: Die Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ scheint keine Option zu sein. Der Kanzler könne sich sein Angebot der "Reformpartnerschaft", das in der ÖVP nicht ernst genommen werde, in die Haare schmieren, ist zu hören. Den Übergangs-Vizekanzler könnte Finanzminister Hans Jörg Schelling oder auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geben.

Auch Schützenhofer für Neuwahlen und Kurz als Parteichef
Für den steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht Kurz jedenfalls als neuer ÖVP-Obmann bereits fest. Das erklärte er am Freitag am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem "Befreiungsschlag". Diese wären ehrlich, weiterzumachen wäre dagegen purer Zynismus. Die Menschen würden sehen, dass die Koalition nicht mehr miteinander könne. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: "Will sie Kurz oder will sie Kern." In Richtung SPÖ mahnte Schützenhöfer, mit Tricksereien wie etwa einer Minderheitsregierung aufzuhören.