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08.12.2016 - 15:43
Die Wiener SPÖ-Politiker Sonja Wehsely (re.) und Christian Oxonitsch stehen in der Kritik.
Foto: Peter Tomschi, thinkstockphotos.de, APA/Helmut Fohringer

Islam- Kindergärten: Politik war seit 2009 gewarnt

29.02.2016, 14:47

"Die Politik wurde getäuscht - und hat jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen", kritisiert jetzt auch Amer Albayati, der Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreichs, die Situation in Wiens Islam- Kindergärten. Er mailte der "Krone" Belege, dass er sowohl die SPÖ als auch das Unterrichtsministerium seit 2009 konkret warnt: Viele Kindergarten- Betreiber seien radikale Islamisten.

Mit mehr als 30 Millionen Euro Steuergeld wurde die Eröffnung und der Betrieb von 150 privaten islamischen Kindergärten in Wien subventioniert. Unter SPÖ- Stadtrat Christian Oxonitsch - jetzt Klubobmann der Wiener Sozialdemokraten - durften auch bedeutende Mitglieder radikaler Gruppen Kindergärten eröffnen, seine Amtsnachfolgerin Sonja Wehsely ließ bisher ebenfalls keinen einzigen der Islam- Kindergärten schließen.

Hass auf alle Nicht- Muslime

Und das, obwohl in der neuen Studie  von Univ.- Prof. Ednan Aslan gleich mehrere gefährliche Problemfelder  aufgezeigt werden: Kindergarten- Betreiber aus dem Kader der Muslimbrüder oder von Milli Görüs fördern die Schaffung einer Parallelgesellschaft, predigen Hass auf alle Nicht- Muslime und sehen Gewalt als "legitimes Mittel zur Errichtung eines Gottesstaates". Außerdem hochbrisant: Die Muslimbrüder gelten als Terrorgruppe - Finanztransfers aus Wien waren möglich und wahrscheinlich.

Auszug aus der Aussendung der Initiative Liberaler Muslime Österreichs:

Foto: ILMÖ

Albayati: "Politik hatte Verständnis für radikale Tendenzen"

"Unsere volle Solidarität gilt Professor Ednan Aslan: Sein Projektbericht über die islamischen Kindergärten belegt alles, wovor wir schon seit 2009 warnen", kritisiert Albayati die Wiener Stadtpolitik und auch den SPÖ- Landtagsabgeordneten Omar Al- Rawi: Er hatte laut Albayati "immer Verständnis für die radikalen Tendenzen, das ist skandalös".

Schließung aller Islam- Kindergärten gefordert

Die Initiative Liberaler Muslime fordert nun die sofortige Schließung aller islamischen Kindergärten, Schulen und Moscheenvereinen, die Österreichs Werte nicht akzeptieren. Wie berichtet, beantragte die FPÖ auch die Einberufung eines Sonderlandtags sowie eine Rechnungshofprüfung aller Finanztransfers an die Kindergarten- Betreiber. Außerdem wird wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung  Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Wehsely: "Ich will nichts verniedlichen"

Nach dem alarmierenden Bericht über die Islam- Kindergärten ist jedenfalls klar: So darf es nicht weitergehen. Die "Krone" fragte bei Sozialstadträtin Wehsely nach: Und was passiert jetzt?

"Krone: Frau Stadträtin Wehsely, haben Sie den Aslan- Bericht gelesen, und was werden Sie jetzt tun?
Sonja Wehsely: Ja, natürlich. Ich bin seit Ende November für die Kindergärten zuständig und habe schon nach dem Vorbericht die Kontrollore aufgestockt, von elf auf 13, und die gesetzlichen Bestimmungen geändert. Der Bildungsplan gilt jetzt auch für Kindergruppen. Für Betreuer ist neu, dass sie statt 90 Stunden 400 Stunden Ausbildung vorweisen müssen, neu ist auch eine Seminararbeit, natürlich auf Deutsch.

"Krone": Es wurde ermittelt, dass die radikale bis terroristische Muslimbruderschaft Kindergruppen betreibt. Warum werden die nicht sofort geschlossen?
Wehsely: In diesem Bericht finden sich Verdachtsmomente, denen gehen wir nach. Jetzt will ich das aber auch in keiner Weise verniedlichen. Der Verfassungsschutz muss bei Verdachtsfällen auch tätig werden. Und eine sechsköpfige Expertengruppe wird bis Mai 2017 eine flächendeckende Untersuchung islamischer Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien durchführen. Bei Extremismus kenne ich null Toleranz.

"Krone": Seit Jahren bildet sich hier eine Parallelgesellschaft, und keiner bemerkt das?
Wehsely: Man darf jetzt nicht alle unter Generalverdacht stellen. Wo es strafrechtliche Vorwürfe gibt, muss sich das die Staatsanwaltschaft ansehen.

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29.02.2016, 14:47
Richard Schmitt und Michael Pommer (Interview), Kronen Zeitung
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